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Straßenausbau ohne Steuererhöhung - heute wird abgestimmt

Symbolfoto.

Barsinghausen / Springe / Region.

Zur letzten Sitzung treffen sich heute die Mitglieder des Arbeitskreises Straßenausbaubeiträge. Sie stimmen über die künftige Fianzierung ab und geben eine Empfehlung an den Rat. Eingeladen sind außerdem alle Ratsmitglieder sowie die Einwohner Barsinghausens. Die Mitglieder des Arbeitskreises haben in den früheren Sitzungen Informationen über die drei möglichen Varianten der Finanzierung der Straßenausbaubeiträge gesammelt. Da sind die einmaligen Beiträge, bei der die Grundstückseigentümer zur Kasse gebeten werden, deren Straße saniert wurde. Weiter gibt es die Finanzierung über wiederkehrende Beiträge, bei denen das Stadtgebiet in Abrechnungseinheiten eingeteilt wird. Die Kosten für die Straßensanierungen in einem Gebiet werden hochgerechnet und dann auf die Einwohner verteilt. Diese müssen dann jährlich auf unbestimmte Zeit einen festgelegten Betrag bezahlen – auch wenn ihre Straße noch nicht saniert wurde. Weiter ist eine Finanzierung über die Grundsteuer möglich. In der heutigen Sitzung ist Springes Bürgermeister Christian Springfeld zu Gast. Er wird über die ersten Erfahren mit den wiederkehrenden Beiträgen berichten, mit denen in Springe künftig die Straßensanierungen bezahlt werden sollen.

In Barsinghausen wird derzeit quasi eine vierte Variante bevorzugt: Die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssitzung und die künftige Finanzierung der Straßensanierung aus dem laufenden Haushalt. Bürgermeister Marc Lahmann hatte bereits mitgeteilt, dass die in den nächsten Jahren absehbar zu sanierenden Straßen weitestgehend bilanziell abgeschrieben sind. Dadurch wäre es ohne weitere finanzielle Folgen durchaus möglich, die Ausbaumaßnahmen etwas zeitlich zu strecken, so dass der Beitragsausfall in den einzelnen Haushaltsjahren nur sehr gering ist.

Angesicht der aktuellen und absehbaren Haushaltslage bestehe aber derzeit dazu keine Notwendigkeit, ebenso wenig wie für eine Grundsteuererhöhung. Ob eine mittelbare Kompensation des Beitragsausfalls erforderlich wird, müsse laut Lahmann im Lichte der Finanzsituation künftiger Haushaltsjahre (ab 2020) entschieden werden.

Auch die FDP, CDU und AfD haben sich bereits für eine Abschaffung der Satzung und der Finanzierung aus dem laufenden Haushalt oder bei Bedarf durch Grundsteuererhöhung entschieden. Dieser Ansicht folgen auch die fünf Barsinghäuser Siedlergemeinschaften, die eine Empfehlung abgeben sollten.

Die Sitzung des Arbeitskreises beginnt heute um 18 Uhr in der Aula im Schulzentrum Am Spalterhals.

Update 17.38:

Auch die UWG hat sich geäußert: „Seit Beginn der Diskussion um die Straßenausbaubeiträge steht die UWG weiterhin klar positioniert zu ihrem Nein. Auch darf es für die Gegenfinanzierung keine Steuererhöhungen geben. Diese Meinung werden wir auch im Rat der Stadt ganz klar durch unsere Fraktions-Stimmen unterstreichen", teilte Markus Neugebauer mit. Es sei sehr erfreulich, dass vor allem die Fraktionen, welche damals noch die Vorschläge der UWG verworfen hatten, heute glücklicherweise eine andere Meinung
vertreten.