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Die Straßenausbaubeitragssatzung wird abgeschafft

Barsinghausen / Springe / Region.

Die fünfte und letzte Sitzung des Arbeitskreises Straßenausbaubeiträge, an der alle Ratsmitglieder und die Einwohner Barsinghausens beteiligt waren, endete mit einer Beschlussempfehlung für den Rat: dieser soll für die Abschaffung der Straßenausbausatzung zum 1. Januar 2019 stimmen. Außerdem soll der Rat festlegen, dass die Kosten für die Sanierung der Straßen aus dem laufenden Haushalt bezahlt werden. Eine Erhöhung der Grundsteuer soll nur bei Bedarf erfolgen.

Nach dem Bericht von Springes Bürgermeister Christian Springfeld über erste Erfahrungen mit den wiederkehrenden Beiträgen, mit denen in Springe künftig die Straßensanierungen finanziert werden, war diese Variante der Finanzierung mehrheitlich abgelehnt worden. „Ein solches System einzuführen, wäre für Barsinghausen sinnlos, da die Einzahlungen aus Beiträgen nämlich voraussichtlich genauso hoch, wie die Kosten für deren Erhebung wären“, hatte Bürgermeister Marc Lahmann betont. Dass die Sanierungskosten einseitig nur von Eigentümer gezahlt werden sollen, war für die Verwaltung als auch für die Bürger ein weiteres, nicht überzeugendes Argument. Für die Verwaltung kam somit nur die Finanzierung des Straßenausbaus aus allgemeinen Haushaltsmitteln in Betracht.

Peter Messing (SPD) erklärte: „Auch wenn wir in der Vergangenheit gegen eine Abschaffung der Straßenbaubeiträge waren, haben wir heute eine andere Meinung. Wir stimmen den Bürgern ebenfalls zu, dass es nicht fair ist, alleine die Eigentümer für die Kosten aufkommen zu lassen.“

Der Beschlussempfehlung stimmten alle bis auf die Fraktion Aktiv für Barsinghausen zu. „Ich möchte vor allem eine klare Aussage erhalten. Eine gute finanzielle Lage kann sich auch schnell ändern. Wir können uns keine zukünftige Finanzierung ohne die Erhöhung der Grundsteuer vorstellen“, sagte AFB Mitglied Bettina Klein. Laut Marc Lahmann besteht derzeit keine Notwendigkeit für eine Grundsteuererhöhung, er sagte jedoch, dass sich dies in der Zukunft noch ändern könnte.

Der Artikel wurde um 14.33 Uhr aktualisiert.