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Bezahlen oder zu Fuß gehen: Stadt setzt Ventilwächter ein

Barsinghausen / Region.

Um säumige Schuldner zur Zahlung zu bewegen, setzt die Stadtkasse Barsinghausen ab sofort Ventilwächter ein. In den letzten Jahren ist in Barsinghausen ein erkennbarer Rückgang der Zahlungsmoral bei Forderungen der Stadt festgestellt worden. Allein in 2018 ist der Betrag der noch offenen Hauptforderungen des Haushaltsjahres zum Jahresende nahezu doppelt so hoch wie noch im Vorjahr. Insgesamt hat die Stadtkasse bei rd. 5.300 Schuldnern vollstreckt. Im Durchschnitt fällt damit ein Vollstreckungsfall auf jeden sechsten Barsinghäuser. Davon befinden sich in der aktiven Vollstreckung noch immer rd. 1.500 Schuldnerinnen und Schuldner. "Die Stadtkasse beißt sich bei vielen hartnäckigen Schuldner die Zähne aus. Ein Zustand, den wir nicht länger dulden wollen", sagt Bürgermeister Marc Lahmann. „Des Deutschen liebstes Kind“, das Auto, soll ab sofort herangezogen werden und mit Hilfe der Ventilwächter bewegungsunfähig gemacht werden. Nach dem Motto „Wer nicht zahlen will, muss laufen“ werden zwei relativ unscheinbare Ventilwächter an den Rädern des Fahrzeugs befestigt und zeitgleich das Fahrzeug gepfändet. Sollte der Schuldner das Fahrzeug trotz Pfändung entwenden wollen, lassen die Ventilwächter kontrolliert die Luft aus den Reifen. Nach spätestens 300 Metern wird das Fahrzeug mit platten Reifen zum Stehen kommen. Der Versuch eines gewaltsamen Entfernens der Ventilwächter führt zum sofortigen Entweichen der Luft aus den Reifen. Damit die Fortbewegung des Fahrzeugs nicht versehentlich passiert, wird auf die Festsetzung des Pkw gezielt mit einem Warnaufkleber hingewiesen.  Die Demontage der Ventilwächter durch die Vollstreckungsbeamten erfolgt erst, wenn der säumige Schuldner seine Forderungen beglichen hat. Bei ganz hartnäckigen Fällen kann die Pfändung sogar zur Verwertung im Rahmen einer Versteigerung des Pkw führen. Aus den Verkaufserlösen werden dann die offenen Forderungen der Stadtkasse bezahlt. "Die Erfahrungen in anderen Kommunen mit dem Ventilwächter sind durchweg positiv. Von diesen Erfahrungen wollen wir in Barsinghausen auch profitieren", so Lahmann.

In Euro-Werten entstehen jedes Jahr rund 1,5 Millionen Euro neue Forderungen, die auch nach erfolgter Mahnung nicht beglichen werden. Einen Großteil können die Vollstreckungsbeamten zwar im Dialog mit den Schuldnern ausgleichen, doch die Kommunikationsbereitschaft und die Zahlungsmoral nehmen stetig ab. Auch die wiederholte Aufforderung zur Zahlung durch die Vollstreckungsbeamten sowie gezielte Vollstreckungsmaßnahmen führen längst nicht mehr bei allen Schuldnern zum erhofften Erfolg. Das führt dazu, dass die Stadt offenen Forderungen in Höhe von insgesamt 2,5 Millionen Euro (Stand November) hinterherläuft. "Liquidität, die der Stadtkasse fehlt", erklärt Bürgermeister Lahmann. Neben eigenen Forderungen, wie beispielsweise aus der Grund-, Gewerbe- oder Hundesteuer werden auch Forderungen anderer öffentlicher Stellen, wie dem ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice (ehemals GEZ) beigetrieben. Zu diesen so genannten Amtshilfeersuchen gehören auch Buß- und Verwarnungsgelder, die bei anderen Kommunen entstanden sind, wie beispielsweise Verstöße im Straßenverkehrsrecht.