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Nach Tierquälerei-Skandal - Politik schaltet sich ein

Foto: pixabay

Laatzen.

Zu den vermeintlichen Tierschutzverstößen gegen einen Schlachthof in Laatzen meldeten sich nun die Ministerin des Niedersächsischen Ministeriums für Ernährung, Barbara Otte-Kinast, die Landtagsabgeordnete der SPD, Silke Lesemann, und der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dirk Toepffer, zu Wort.

 

Tierschutzverstöße auf Schlachthöfen standen im Mittelpunkt eines Gesprächs, das gestern im Niedersächsischen Ministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Verbraucherschutz stattfand. Die Ministerin kommentierte das Gespräch mit der Fleischbranche: „Mit dem Austausch bin ich sehr zufrieden. Wir haben verschiedene Lösungsansätze diskutiert. Ich fordere die Branche auf, sich für eine ethische Lebensmittelherstellung stark zu machen und das auch zu dokumentieren. Die bisherigen Bemühungen erkenne ich an. Wie uns die jüngsten Tierschutzverstöße zeigen, reicht das aber offenbar nicht aus. Hier fordere ich volle Transparenz. Deshalb habe ich in dem Gespräch deutlich gemacht, dass ich mich für eine Videoüberwachung in Schlachthöfen einsetzen werde. Transportieren, Betäuben und Töten der Tiere sowie die Arbeitsbedingungen der Mitarbeiter gehören auf den Prüfstand.“

 

Lesemann erklärte: "Die Vorfälle auf dem Schlachthof in Gleidingen erfordern eine lückenlose und baldige Aufklärung." Toepffer betonte: "Wir sind dem Tierwohl und dem Tierschutz verpflichtet. Deshalb müssen wir dafür sorgen, dass unsere Schlachthöfe ausnahmslos und lückenlos überwacht werden. Mit einer systematischen Videoüberwachung vom Hänger bis zum Haken können wir Tierschutzverstöße verhindern. Videoüberwachung bringt allerdings nichts, wenn die Aufsichtsbehörden nicht auch zu jeder Zeit auf die Daten zugreifen können. Genau dies fordern wir – und zwar in Echtzeit. Außerdem müssen die Daten für einen gewissen Zeitraum gespeichert werden, um Betriebe stichprobenhaft auch rückwirkend überprüfen zu können. Wir müssen die Chancen der Digitalisierung auch in den Überwachungsmechanismen der Fleischwirtschaft nutzen. Es ist unsere Aufgabe, für Kontrolle zu sorgen, und nicht von denjenigen, die oftmals illegal in Ställe und Schlachthöfe einbrechen."

Zum Hintergrund: Das Deutsche Tierschutzbüro informierte das Ministerium über vermeintliche Verstöße gegen das Tierschutzrecht auf dem in Laatzen ansässigen Schlachthof. Mit versteckten Kameras wurden Schweine gefilmt, bei denen elektrische Treibhilfen in unzulässiger Weise eingesetzt wurden. Ein dreiminütiger Zusammenschnitt des Videomaterials wurde dem Ministerium ebenfalls übermittelt. Das Tierschutzbüro soll Strafanzeige bei der zuständigen Staatsanwaltschaft in Hannover gestellt haben. Aufgrund der Schilderung der angeblichen Verstöße wurde die Strafanzeige des Tierschutzbüros vom Ministerium zusätzlich an die Staatsanwaltschaft Oldenburg - Zentralstelle für Landwirtschaftsstrafsachen -weitergeleitet. Maßnahmen zur Verhinderung von möglichen Verstößen stimmt die Region Hannover als zuständige Behörde mit dem Fachministerium ab. Vorhandenes betriebseigenes Bildmaterial wird in Abstimmung mit der zuständigen Staatsanwaltschaft von Fachleuten des Niedersächsischen Landesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit gesichtet.