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Bundeswehr klagt erfolgreich gegen Windkraftanlagen

Symbolfoto: Windrad Quelle: pixel 2013

Symbolfoto: Windrad Quelle: pixel 2013

Region / Hameln.

Die 12. Kammer des Verwaltungsgerichts gab einer Klage der Bundeswehr gegen einen Genehmigungsbescheid der Stadt Hameln f√ľr drei Windkraftenergieanlagen statt. Diese sollen in einem Gebiet errichtet werden, das die Gemeinde zwar in ihrem Fl√§chennutzungsplan als eine Konzentrationsfl√§che f√ľr Windkraftanlage ausgewiesen hat, in dem aber zugleich eine von insgesamt sechs Ausbildungsstrecken des Internationalen Hubschrauberausbildungszentrums der Bundeswehr verl√§uft. Im Rahmen des Aufstellungsverfahrens des Fl√§chennutzungsplanes hatte die Bundeswehr ihre Bedenken gegen die Festsetzung einer Konzentrationsfl√§che f√ľr Windkraftanlagen ge√§u√üert. Windkraftanlagen beeintr√§chtigten die Tiefflugstrecke, die Realisierung von Windkraftanlagen sei aber nicht von vornherein ausgeschlossen. Die Beigeladene, eine Projektierungsgesellschaft f√ľr Windkraftanlagen, beantragte die Genehmigung von zun√§chst acht Windkraftanlagen. Die Beklagte lehnte in der Folgezeit die Errichtung von zwei Windkraftanlagen ab.  Die Bundeswehr stimmte im Laufe des Verwaltungsverfahrens der Errichtung von drei s√ľdlich gelegenen Windkraftanlagen zu, obwohl zwei der Anlagen in einem insgesamt drei Kilometer breiten Sicherheitskorridor ihrer Tiefflugstrecke lagen. Hingegen wandte sie gegen die drei n√∂rdlichen Anlagen ein, dass sie im Falle der Genehmigungserteilung die Tiefflugstrecke nicht mehr genutzt werden k√∂nne. Die beklagte Stadt Hameln erteilte der Projektierungsgesellschaft - trotz verweigerter Zustimmung auch der Luftverkehrsbeh√∂rde - die immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen. Hiergegen wandte sich die Kl√§gerin im Ergebnis mit Erfolg. Die Windkraftanlagen sind bauplanungsrechtlich unzul√§ssig, da ihrer Genehmigung der √∂ffentliche Belang der Verteidigung - hierunter f√§llt auch die Nutzung der Tiefflugstrecke zu Ausbildungszwecken - entgegensteht. . Die Kl√§gerin hat nach √úberzeugung der Kammer ausreichend dargelegt, dass die Tiefflugstrecke zu Ausbildungszwecken zwingend notwendig ist. Sie hat aufgezeigt, dass die Strecke in erheblichem Umfang f√ľr die Ausbildung genutzt wird und in einem drei Kilometer breiten Korridor frei von (weiteren) Hindernissen bleiben muss.Die Strecke wird bereits seit √ľber 20 Jahren zu Ausbildungszwecken genutzt und muss der Windkraft nicht weichen. Die Beigeladenen und die Beklagte k√∂nnen sich auch nicht mit Erfolg darauf berufen, dass die Bundeswehr im Rahmen des Aufstellungsverfahrens zum Fl√§chennutzungsplan eine Realisierung von Windkraftanlagen im Bereich ihrer Tiefflugstrecke nicht generell ausgeschlossen hatte. Die Beklagte und die Beigeladene k√∂nnen innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollst√§ndigen Urteils die Zulassung der Berufung beantragen.