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Bundesratsinitiative soll Situation von Paketboten verbessern

Foto: pixabay

Region.

Viele Menschen in Niedersachsen und in ganz Deutschland bestellen ĂŒber das Internet. Der Umfang des Onlinehandels wĂ€chst stetig, ebenso der Preisdruck, beides zum Nachteil des Facheinzelhandels und vor allem der Klein-und MittelstĂ€dte. Leidtragende dieser Entwicklung sind allzu oft jedoch auch diejenigen, die die vielen tausend PĂ€ckchen und Pakete, aber auch im UmtauschgeschĂ€ft zwischen und nach den Festtagen, transportieren und ausliefern mĂŒssen.

Kurierfahrer und Paketzusteller arbeiten vielen Berichten zufolge hĂ€ufig unter besonders belastenden Bedingungen: Ihr Alltag ist geprĂ€gt von sehr engen Zeitvorgaben und hohen StĂŒckzahlen. Es gibt Hinweise darauf, dass ihre Arbeitszeiten nicht selten die maximale Dauer von 48 Stunden in der Woche ĂŒberschreiten und das Gehalt oft nicht einmal die Mindestlohngrenze erreicht. Kern des Problems ist, dass viele Logistikunternehmen fĂŒr den Paketversand Subunternehmer engagieren, diese aber nicht ausreichend kontrollieren. Die Subunternehmer suchen sich ihre ArbeitskrĂ€fte hĂ€ufig auch in osteuropĂ€ischen LĂ€ndern. Insbesondere die von dort kommenden Kurierfahrer und Paketboten erhalten offenbar nicht nur kurzfristige VertrĂ€ge und geringen Lohn, fĂŒr sie werden oft auch keine Sozialversicherungsabgaben entrichtet, teilweise sollen sie fĂŒr ĂŒberhöhte Mieten in miserablen UnterkĂŒnften leben.

Die NiedersĂ€chsische Landesregierung plant fĂŒr Anfang 2019 eine Bundesratsinitiative mit dem Ziel, die großen Logistikunternehmen fĂŒr die von ihnen eingesetzten Subunternehmen auch in Bezug auf die Zahlung von SozialbeitrĂ€gen in die Verantwortung zu nehmen. DafĂŒr gibt es ein Vorbild im Gesetz zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft. Die dort geregelte Nachunternehmerhaftung soll zukĂŒnftig auf die großen Besteller von Zulieferer-Dienstleistungen, wie beispielsweise Amazon, ausgedehnt werden. MinisterprĂ€sident Stephan Weil will die schwierigen Arbeitsbedingungen im Paketversand nicht lĂ€nger akzeptieren: „Die großen Logistikunternehmen dĂŒrfen sich der Verantwortung fĂŒr die Lohn- und Arbeitsbedingungen der bei Subunternehmen angestellten Kurierfahrer und Paketboten nicht entziehen. Eine vernĂŒnftig ausgestaltete Nachunternehmerhaftung und schĂ€rfere Kontrollen sollen Ausbeutung und das Umgehen von Steuer- und Sozialversicherungspflichten verhindern." Es gehe ihm, so Weil, auch um den Erhalt des Einzelhandels: „Der Wettbewerb des Onlinehandels mit dem stationĂ€ren Einzelhandel darf nicht lĂ€nger durch Lohndumping und Tricksereien zu Lasten des Staates verzerrt werden!"