Anzeige
Anzeige
Anzeige
Anzeige

Der Erlass der Landesregierung

Tom Figiel

Region.

Die Landesregierung hat am Montag weitere weitreichende Maßnahmen im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus beschlossen. Sie orientiert sich dabei eng an den Leitlinien der Bundesregierung und der Regierungschefs der BundeslĂ€nder zur BekĂ€mpfung der Corona-Epidemie. MinisterprĂ€sident Stephan Weil erklĂ€rt dazu: „Wie angekĂŒndigt sind weitere Maßnahmen notwendig, mit denen wir die Ausbreitung des Coronavirus eindĂ€mmen wollen. Damit verbunden sind auch weitere EinschrĂ€nkungen fĂŒr die Menschen in Niedersachsen, fĂŒr die wir um VerstĂ€ndnis bitten mĂŒssen.“

Angesichts der Entwicklung des Infektionsgeschehens in Europa, Deutschland und Niedersachsen kĂŒndigt Gesundheitsministerin Dr. Carola Reimann folgende Maßnahmen im Kampf gegen Covid-19 an:

„Wir haben die Gesundheitsbehörden angewiesen, alle öffentlichen Veranstaltungen sowie private Versammlungen in Niedersachsen zu untersagen. Auch sĂ€mtliche Kultur- und Freizeiteinrichtungen sind ab Dienstag zu schließen. Das gleiche gilt fĂŒr die Teile des Einzelhandels, die nicht fĂŒr den tĂ€glichen Bedarf erforderlich sind.“

AusdrĂŒcklich nicht geschlossen werden der Einzelhandel fĂŒr Lebensmittel, WochenmĂ€rkte, Abhol- und Lieferdienste, GetrĂ€nkemĂ€rkte, Apotheken, SanitĂ€tshĂ€user, Drogerien, Tankstellen, Banken und Sparkassen, Poststellen, Frisöre, Reinigungen, Waschsalons, der Zeitungsverkauf, Bau-, Gartenbau- und TierbedarfsmĂ€rkte sowie der Großhandel.

„FĂŒr diese Bereiche setzen wir das Sonntagsverkaufsverbot bis auf weiteres aus. Die Versorgung der BĂŒrger mit den Dingen des tĂ€glichen Bedarfs bleibt gesichert“, so MinisterprĂ€sident Stephan Weil. „All diese Maßnahmen sind mit dem Bund und den anderen BundeslĂ€nder abgestimmt. Die Menschen erwarten in diesen Zeiten zu Recht, dass der Staat so eindeutig und einheitlich wie möglich auftritt und Sicherheit gibt. Mein Appell an alle BĂŒrger: Bitte halten Sie sich an die Vorgaben und nutzen Sie auch in ihrem privaten Umfeld alle Möglichkeiten, Infektionen vorzubeugen. Es geht um unser aller Gesundheit, insbesondere aber auch um die Gesundheit von Ă€lteren und vorerkrankten Menschen.“

Die Schließung von Kultur- und Freizeiteinrichtungen werde unter anderem Diskotheken, Kinos, Clubs, Fitnessstudios, Saunen und SchwimmbĂ€der betreffen, so die Ministerin. Auch SpielplĂ€tze seien betroffen: „Wir setzen das gesellschaftliche Leben jetzt fĂŒr einige Wochen weitgehend aus, um die Infektionsketten und die Dynamik des Geschehens zu brechen. Die Entwicklung der Fallzahlen in Niedersachsen ist nicht so drastisch wie anderswo, aber weiterhin ausgesprochen dynamisch. Wir handeln konsequent, um die weitere Ausbreitung des Virus entscheidend zu verlangsamen.“

Der entsprechende Erlass des Gesundheitsministeriums beinhaltet darĂŒber hinaus ein Besuchsverbot in Alten- und Pflegeheimen sowie medizinischen Einrichtungen.
„Alle privaten Besuche von Bewohnerinnen und Bewohner in Alten- und Pflegeheimen sowie von Patientinnen und Patienten in KrankenhĂ€usern werden untersagt. Wir mĂŒssen insbesondere die besonders gefĂ€hrdeten Gruppen vor einer Ansteckung schĂŒtzen“, so Ministerin Reimann.

Das Verbot wird ebenfalls fĂŒr Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen gelten, in denen eine den KrankenhĂ€usern vergleichbare medizinische Versorgung erfolgt. Also beispielsweise fĂŒr Dialyseeinrichtungen, Tageskliniken sowie stationĂ€re Betreuungseinrichtungen. Ausnahmen vom Besuchsverbot gelten lediglich fĂŒr die Besuche von Eltern auf Kinderstationen, von VĂ€tern auf Entbindungsstationen und fĂŒr die Besuche von Angehörigen auf Palliativstationen.


Mit einem weiteren Erlass hat das Gesundheitsministerium bereits am Montag die Sperrung der niedersĂ€chsischen Inseln fĂŒr Besucherinnen und Besucher angeordnet.
„Die medizinische Infrastruktur der niedersĂ€chsischen Inseln wĂ€re sehr schnell ĂŒberlastet, sollte es dort eine HĂ€ufung von Ansteckungen geben“, so Ministerin Reimann. „Diese Maßnahme dient sowohl dem Schutz der Inselbevölkerung als auch dem Schutz der GĂ€ste.“ Von den ZugangsbeschrĂ€nkungen ausgenommen sind lediglich Personen, die ihren ersten Wohnsitz auf einer der Inseln haben oder zur Arbeit auf die Insel mĂŒssen bzw. von der Arbeit auf dem Festland zurĂŒckkehren. Die Versorgung der Inseln mit GĂŒtern des tĂ€glichen Bedarfs ist weiterhin sichergestellt. Alle Besucherinnen und Besucher, die sich auf einer der Inseln befinden, sind aufgefordert, diese bis zum 26. MĂ€rz zu verlassen. „Es gibt fĂŒr die Menschen auf den Inseln keinen Grund fĂŒr eine ĂŒberhastete Abreise, bitte kehren Sie im Verlauf der nĂ€chsten Woche geordnet und ruhig auf das Festland zurĂŒck“, appelliert Ministerin Reimann.

Die Maßnahmen sind zunĂ€chst befristet bis zum 18. April.

Der Krisenstab der Landesregierung wird am Dienstag auf der Grundlage der Leitlinien des Bundes und der LĂ€nder einen weiteren Erlass vorbereiten. Dieser wird konkrete Regelungen zu GaststĂ€tten, Restaurants und Hotelbetrieben beinhalten. GrundsĂ€tzlich soll verfĂŒgt werden, dass Übernachtungsangebote im Inland nur zu notwendigen und nicht zu touristischen Zwecken genutzt werden können. FĂŒr Restaurant und SpeisegaststĂ€tten wird geregelt werden, dass sie generell frĂŒhestens ab 6 Uhr zu öffnen und spĂ€testens bis 18 Uhr zu schließen sind.