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Hier ist der Erlass des Landes zum Gastro-Shutdown

Archivbild

Region.

Schließung von Restaurants, SpeisegaststĂ€tten und Mensen

Fachaufsichtliche Weisung

Bezug: Runderlasse des MS vom 16.03.2020, (EinschrĂ€nkung sozialer Kontakte) und 17.03.2020, AZ: 401.41609-11-3 (Übernachtungen, GaststĂ€tten, Restaurants)

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit den Bezugserlassen wurden Mindestanforderungen zur EinschrÀnkung sozialer
Kontakte fachaufsichtlich vorgegeben und die am 16.03.2020 vereinbarten Leitlinien der
Regierungschefs der BundeslÀnder und der Bundesregierung zum einheitlichen Vorgehen
zur weiteren BeschrÀnkung von sozialen Kontakten im öffentlichen Bereich angesichts der
Corona-Epidemie fĂŒr Niedersachsen umgesetzt.

ErgÀnzend hierzu ergeht gem. § 3 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 und Satz 3 NGöGD vom 24. MÀrz
2006 zuletzt geÀndert durch Gesetz vom 19. Dezember 2019 auf der Grundlage des
§ 28 Absatz 1 Infektionsschutzgesetz folgende fachaufsichtliche Weisung:


1. Restaurants, SpeisegaststÀtten, Systemgastronomie, Imbisse und Mensen und
dergleichen sind fĂŒr den Publikumsverkehr zu schließen.

2. Es gelten folgende Ausnahmen:

2.a) die in Nr. 1 genannten Betriebe dĂŒrfen Leistungen, den Verkauf von Speisen
und GetrĂ€nken, im Rahmen eines Außerhausverkaufs fĂŒr den tĂ€glichen Bedarf
nach telefonischer oder elektronischer Bestellung erbringen,

2b) gleiches gilt fĂŒr entsprechende gastronomische Lieferdienste.

3. Der Verzehr ist innerhalb eines Umkreises von 50 Metern zu diesen Betrieben
unzulÀssig.

4. Aus hygienischen GrĂŒnden ist eine bargeldlose Bezahlung dringend zu
empfehlen.

Diese Weisung gilt ab sofort bis einschließlich Sonnabend, den 18. April 2020. Eine
VerlÀngerung ist möglich.

Ich weise Sie an, eine entsprechende AllgemeinverfĂŒgung zu verkĂŒnden. Soweit aufgrund
aktueller Gegebenheiten eine sofortige Wirksamkeit der Maßnahmen geboten ist, bitte ich
EinzelverfĂŒgungen zu erlassen.

Die zu erlassende AllgemeinverfĂŒgung ist gemĂ€ĂŸ § 28 Abs. 3 i. V. m. § 16 Abs. 8 IfSG
sofort vollziehbar. Widerspruch und Klage haben keine aufschiebende Wirkung.