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Selent (Linke): Erstattung der KiTa-Gebühren kein wichtiges Thema

Udo Selent (links)

Springe.

Der Linke-Ratsherr Udo Selent hat Protest gegen die Vorgehensweise von Bürgermeister Christian Springfeld eingelegt. Springfeld hält aktuell nichts davon, eine Ratssitzung durchzuführen. Als einen wichtigen Tagesordnungspunkt sieht der Bürgermeister aber die vorübergehende Befreiung der Eltern von den KiTa-Gebühren. Dazu hat er einen schriftlichen Umlaufbeschluss des Verwaltungsausschusses angeschoben, denn auch das höchste Gremien zwischen den Ratssitzungen, das stets nicht-öffentlich tagt, hat derzeit keine geplante Sitzung in Sicht. Der Umlaufbeschluss ist ein probates Mittel, um kurzfristig Beschlüsse herbeizuführen. Das sieht Udo Selent anders: "Die demokratische Kontrolle von Ratsbeschlüssen muss in der Corona-Krise sichergestellt werden", fordert er.

„Gerade in Zeiten der Krise ist eine demokratische Kontrolle von Beschlüssen sehr wichtig. Eine Übertragung von Rechten des Rates auf den Verwaltungsausschuss lehne ich in dieser Situation entschieden ab. Es darf zu keiner Beschneidung der demokratischen Rechte der kommunalen Vertreter und der Beteiligung der Öffentlichkeit kommen!"

Selent fordert, dass während der Corona-Krise Beschlüsse weiterhin vom Rat gefasst werden. "So stellen wir sicher, dass wir diese Krise gemeinsam und unter Wahrung der demokratischen Strukturen bewältigen. (...) Es bedarf (...) keiner einschneidenden und rechtlich fragwürdigen Übertragung von Befugnissen des Rates auf den Verwaltungsausschuss.“ 

Konkret machte Selent ein Schreiben des Bürgemeisters öffentlich, in dem dieser per Umlaufbeschluss die Gebühren für KiTa-Einrichtungen erstatten lassen will. Dazu bedarf es der Zustimmung der politischen Gremien.

Udo Selent hingegen sieht keinen Handlungsdruck für die Politiker: "Ich halte dieses Thema nicht für so wichtig, dass es kurzfristig gelöst werden muss. Die Ärmsten zahlen nichts. Die, die zahlen, können es über die Bank sechs Wochen zurückbekommen, wenn sie die Abbuchung zurück geben. Die wenigen Ausnahmen, die bleiben, können durch das normale Verwaltungsgeschäft vorläufig erledigt werden. So wird klar, es besteht kein unaufschiebares Problem, welches der Rat nicht in vier, sechs oder acht Wochen gerade ziehen kann. Da ich als Linker kein Beigeordneter bin, haben meine Wähler über mich keine Möglickeit demokratisch mitzubestimmen."