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Barsinghausen: Zwei weitere Ratssitzungen im April

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Barsinghausen.

Der Rat der Stadt Barsinghausen hat am 26. M├Ąrz getagt. Heute teilte der B├╝rgermeister nun mit, dass eine weitere Ratssitzung am 7. April und noch eine Sitzung am 21. April stattfinden werden. An der Sitzung am 7. April werden nur die Ratsvorsitzende Claudia Sch├╝ssler und der B├╝rgermeister teilnehmen, die Sitzung sei daher nicht beschlussf├Ąhig, erkl├Ąrte das Stadtoberhaupt. Damit sei die Ratssitzung am 21. April unabh├Ąngig von der Personenanzahl beschlussf├Ąhig. Eine taktische Vorgehensweise, um die Kommunalverfassung auszutricksen und trotzdem zu Beschl├╝ssen zu kommen.

Sollten f├╝r die geplante Sitzung am 21. April noch die aktuellen Corona-Vorschriften gelten, so ist geplant, dass an dieser Sitzung die Fraktionen des Rates nur von jeweils einer Person vertreten werden. Die Verwaltung will vorab bei allen Ratsmitgliedern das Abstimmungsverhalten abfragen. Die Fraktionen h├Ątten signalisiert, dass das Abstimmungsverhalten dann entsprechend der schriftlichen Abfrage im Rat erfolgen wird.

Offenbar aus formalen Gr├╝nden konnten in der Ratssitzung am 26. M├Ąrz die zur Bew├Ąltigung der Corona-Pandemie erforderlichen Beschl├╝sse nicht gefasst werden. Hierbei geht es im Wesentlichen um die Delegation von Zust├Ąndigkeiten des Rates auf den Verwaltungsausschuss sowie den B├╝rgermeister, die Liquidit├Ątshilfe f├╝r die Alte Zeche und insbesondere den Verzicht auf die Kindergartengeb├╝hren f├╝r die Zeit der Corona-bedingten Schlie├čung. Diese Beschl├╝sse w├╝rden aber dringend ben├Âtigt. Sie seien auch bereits vom Verwaltungsausschuss gefasst worden.

Da am 7. April lediglich die Beschlussunf├Ąhigkeit festgestellt werden soll, sollten nach Auffassung des Verwaltungschefs B├╝rger eine Teilnahme nicht vorsehen, obwohl es sich um eine ├Âffentliche Sitzung handelt. Sofern Fragen f├╝r die B├╝rgerfragestunde bestehen, k├Ânnen diese telefonisch oder per E-Mail an die Verwaltung oder die Fraktionen ├╝bermittelt werden.