Anzeige
Anzeige
Anzeige
Anzeige

FDP kritisiert Betreuungskapazitäten

v.l.: Hans-Jürgen Herr, Dr. Jost Henkel, Michael Meißner.

Wennigsen.

Laut der Wennigser FDP war Wennigsen innerhalb der Region einmal führend in der Kinderbetreuung. Das im Zusammenhang mit dem seit 2001 geplanten Baugebiet „Klostergrund“ errichtete Familienzentrum Vogelnest galt als Leuchtturmprojekt. Doch seit längerer Zeit öffnet sich die Schere zwischen wachsendem Bedarf an Kinderbetreuungsplätzen und der Schaffung entsprechend neuer Betreuungskapazitäten in besorgniserregender Weise.

2018 wurde die Kindertagesstätten-Bedarfsplanung für Wennigsen für den Zeitraum 2018 – 2023 zuletzt im Gemeinderat diskutiert. Die ermittelten Werte (Stand Mai 2018) für Bedarf und Angebot schienen ausgeglichen, sofern der geplante Neubau einer KiTa an der Sorsumer Straße realisiert wird. Die Fertigstellung war für den August 2019 vorgesehen. Im Sommer 2018 wurde seitens der Landesregierung die kostenfreie KiTa mit Wirkung ab 1. August 2018 beschlossen. Die sich aus der Kostenfreiheit ergebende Erhöhung der Nachfrage war zunächst nicht absehbar, zeigte aber doch im Laufe der Folgezeit deutlich nach oben. Zusätzlich entwickelt sich das Baugebiet Klostergrund nun endlich mit erheblicher Dynamik. Hier wurde seitens des Bauträgers sogar aktiv mit der guten Situation der Kinderbetreuung geworben – mit Erfolg. Das seinerzeit hierfür geplante „Vogelnest“ ist allerdings längst voll. Die bauliche Verdichtung im großen Teilen des Gemeindegebiet zeigte ebenfalls Wirkung, da etliche Neubauten vor allem von jungen Familien errichtet wurden. Nicht zuletzt brachte der absehbare Generationswechsel in älteren Baugebieten, wie z.B. dem Hohen Feld zusätzlich junge Familien mit Bedarf an Kinderbetreuung in die Gemeinde. Die erheblich veränderte Situation schlägt sich u.a. auch in den Schülerzahlen der Grundschulen nieder.

Im Zuge dieser stetigen Entwicklung der Nachfrage wird der intern und extern diskutieret Fehlbedarf an KiTa-Plätzen immer deutlicher. Der Rechtsanspruch auf einen KitaPlatz ist auch den Eltern bekannt und kann bei Nichterfüllung zu erheblichen finanziellen Belastungen des Gemeindehaushaltes führen. Zuletzt wurde im Dezember 2019 öffentlich die besorgniserregende Situation im Rat diskutiert. Auf Drängen der FDP-Fraktion aber vor allem aufgrund des massiv zunehmenden Drucks von Eltern wurde am 27. Februar eine Informationsveranstaltung für die besorgten Eltern gemacht. Bürgermeister Meineke stellte die zu der Zeit als möglich erscheinenden Lösungsansätze vor und versprach konkrete weitere Information im Rahmen einer zweiten Veranstaltung Ende März. Mitte März wurde aufgrund der "Corona" Pandemie das öffentliche Leben massiv eingeschränkt, so dass es zu dieser Veranstaltung nicht mehr kam. Die Eltern hatten und haben seitdem viel massivere Probleme, weil die Kinderbetreuung fast vollständig aufhörte und der Rechtsanspruch auf Betreuung ausgesetzt wurde.

Leider hat diese Zeit nicht dazu geführt, dass es nennenswerte Fortschritte bei der Behebung der Bedarfs-Unterdeckung für KiTa-Plätze gibt. Es können nach aktueller Einschätzung im kommenden KiTa-Jahr bis zu 90 Plätze fehlen. Die Grundlage der letzten KiTa-Planung 2018-2023 hat sich nennenswert verändert, die Lösungen dazu haben sich aber nicht weiterentwickelt.

Im Gegenteil: Der wesentliche Teil der Planung war und ist ein 4-gruppiger Kindergarten an der Sorsumer Straße. Seitens der Ratspolitik wurden stets alle Vorlagen zügig bearbeitet und keinesfalls behindert. Dennoch ist die KiTa weder im August 2019 fertig geworden, noch wird sie im August 2020 fertig. Bis Anfang Juni 2020 wurde noch nicht einmal der Bauantrag seitens des beauftragten Unternehmens gestellt! Eine Fertigstellung ist demnach bestenfalls im August 2021 zu erwarten. Alle anderen diskutierten zusätzlichen Lösungsideen haben sich seit Anfang des Jahres 2020 so gut wie nicht bewegt. Immer noch wurden und werden Ideen „gehandelt“, die nicht sauber auf ihre Realisierung geprüft sind. Festzuhalten ist, dass es keine Chance geben dürfte, den inzwischen konkreten Bedarf an KiTa-Plätzen im kommenden KiTa-Jahr auch nur annähernd zu erfüllen. Fraglos ist daran auch die zunehmende Vorschriftendichte mit teilweise absurden Forderungen (u.a. in der Tagespflege) beteiligt. Die FDP sieht aber den Bürgermeister in der Pflicht, diese Probleme nicht nur intern zu berichten, sondern mit absolutem Vorrang zu lösen. Er steht auch in der Pflicht, offen und schonungslos die Eltern zu informieren. Die Sommerferien stehen kurz bevor und der zusätzliche Druck aufgrund der erzwungenen häuslichen Kinderbetreuung lässt noch nicht wirklich nach. Eltern wollen und müssen aber längst ihre Planungen für die Zeit ab August 2020 machen – ob mit oder ohne KiTa-Platz. Es kann auch einmal notwendig sein, sich als Chef der Verwaltung mit leeren Händen vor die Eltern zu stellen und offen zuzugeben, dass etwas nicht klappen wird. Die FDP-Fraktion hat bei zahlreichen Gelegenheiten das Thema angesprochen und ist zusehends erschrocken, dass sich praktisch nichts verändert oder entwickelt hat. Die Tatsache, dass aufgrund der „Corona-Lage“ keine öffentlichen Ausschuss- oder Gemeinderatsveranstaltungen stattgefunden haben, ändert nichts an der Problemlage und an der mangelhaften Information der Betroffenen. Die FDP fordert, dass Bürgermeister Meineke sich kurzfristig den Eltern stellt und ebenso realistische wie verlässliche Aussagen zu den Aussichten des kommenden KiTa-Jahres macht.

Die Ratsfraktion der FDP ist weiterhin bereit, (fast) alle Initiativen der Verwaltung zu unterstützen, die zu einer schnellen Problemlösung führen. Sie fordert den Bürgermeister auf, sich ggf. auch öffentlich mit kleinlichen und praxisfremden Vorschriften kritisch auseinanderzusetzen und Konflikte mit übergeordneten Behörden nicht zu scheuen.