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Entschlossenes Vorgehen gegen Rechtsextremismus

Region.

Der NiedersĂ€chsische Minister fĂŒr Inneres und Sport und Sprecher der SPD-gefĂŒhrten Innenressorts, Boris Pistorius, sowie der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern und Sprecher der CDU-gefĂŒhrten Innenressorts der LĂ€nder, Lorenz Caffier, haben die Durchsuchungsmaßnahmen in drei BundeslĂ€ndern unter der FederfĂŒhrung der Staatsanwaltschaft LĂŒneburg als weiteren Schritt im Kampf gegen Rechtsextremismus ausdrĂŒcklich begrĂŒĂŸt.
 
Der NiedersĂ€chsische Minister fĂŒr Inneres und Sport, Boris Pistorius, sagt: „Ich danke allen EinsatzkrĂ€ften fĂŒr diesen akribisch vorbereiteten und in enger Abstimmung zwischen den Bundes- und Landesbehörden durchgefĂŒhrten Einsatz. Was wir bereits jetzt wissen, bestĂ€tigt unsere EinschĂ€tzung: Der Rechtsextremismus stellt fĂŒr unsere Gesellschaft die derzeit grĂ¶ĂŸte Bedrohung dar. Rechtsextremismus und zunehmend auch Rechtsterrorismus sind in Deutschland leider keine Randerscheinungen mehr. Rechtsextremisten arbeiten aktiv daran, unsere Zivilgesellschaft und unsere Demokratie zu zerstören. Das dĂŒrfen wir nicht zulassen. Deshalb werden wir auch weiterhin alle Mittel des Rechtsstaats ausschöpfen, um Extremisten zu bekĂ€mpfen.“  
 
„Die Durchsuchungen sind ein deutliches lĂ€nderĂŒbergreifendes Signal zur BekĂ€mpfung des Rechtsextremismus. Nirgendwo dĂŒrfte es Spielraum fĂŒr rechte Propaganda und Fremdenhass geben. Dazu werden weiterhin alle Möglichkeiten des Rechtsstaates konsequent ausgeschöpft. Dieser Fall zeigt wieder einmal deutlich, dass Bundes- und Landesbehörden aktiv alles unternehmen, um rechtsextreme Strukturen zu erkennen, aufzudecken und zu verfolgen. Auch fĂŒr die Landespolizei in Mecklenburg-Vorpommern ist und bleibt die BekĂ€mpfung des Rechtsextremismus eine zentrale Aufgabe“, so Innenminister Lorenz Caffier.
NiedersĂ€chsisches