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Die Linke: Experimente stoppen und Pflegeberufe aufwerten

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"Dass mit der EinfĂŒhrung der Zwangs-Interessenvertretung der BeschĂ€ftigten ein ‚BĂŒrokratiemonster‘ geschaffen wurde, das in keiner Weise geeignet ist, die tatsĂ€chlichen Probleme in der Pflege zu lösen, war von Anfang an klar. Die vor Weihnachten versandten falschen GebĂŒhrenbescheide sind nicht nur unverschĂ€mt, instinktlos und völlig realitĂ€tsfern – Vielmehr belegen sie, dass anstelle einer Zwangskammer starke Interessensvertretungen und mehr Mitspracherechte fĂŒr die BeschĂ€ftigten in der Pflege nötig sind“, kommentiert Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersĂ€chsischen Linken die aktuelle Debatte zur Pflegekammer in Niedersachsen. Leopold weiter: "Hier hilft weder die heuchlerische Kritik von Wirtschaftsminister Althusmann oder die vage AnkĂŒndigung von Sozialministerin Reimann, in einem GesprĂ€ch mit der Pflegekammer Anfang Januar auf eine Überarbeitung der Beitragsordnung drĂ€ngen zu wollen. Das Experiment der Pflegekammer kann getrost als gescheitert betrachtet werden und sollte schnellstmöglich beendet werden. Um die PflegetĂ€tigkeit grundsĂ€tzlich aufzuwerten, bedarf eines bundesweiten Paradigmenwechsel im Pflegesektor. Es braucht gute Arbeitsbedingungen und bessere Bezahlung, dafĂŒr sind starke Interessensvertretungen und mehr Mitspracherechte fĂŒr die BeschĂ€ftigten in der Pflege nötig. Die Pflegekammer kann starke Gewerkschaften nicht ersetzen.“ Linken-Co-Vorsitzende Anja Stoeck ergĂ€nzt: "Wer die Pflegesituation in Niedersachsen nachhaltig verbessern will, muss endlich fĂŒr mehr Personal sorgen, um den Kranken und PflegebedĂŒrftigen gerecht zu werden und die PflegekrĂ€fte zu entlasten. Das sind originĂ€re Aufgaben der NiedersĂ€chsischen Landespolitik. Die niedersĂ€chsische Landesregierung will jedoch weiter an einem bĂŒrokratischen Apparat mit unklaren Handlungskompetenzen festhalten. FĂŒr uns Linke stehen die Patienten im Mittelpunkt einer guten Gesundheitspolitik. Die fortschreitende Politik der Privatisierung und Gewinnmaximierung im Pflegebereich auf dem RĂŒcken der BeschĂ€ftigten lehnen wir ab. Es ist genug Geld da, um ein menschenwĂŒrdiges Pflegesystem fĂŒr Betroffene, Angehörige, aber auch fĂŒr die PflegekrĂ€fte zu finanzieren. Die Pflegekammer hilft da nicht."


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