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Haushalt der Region Hannover für 2020 genehmigt

Regionspräsident Hauke Jagau

Region.

Das niedersächsische Innenministerium hat als zuständige Kommunalaufsicht den Haushalt der Region Hannover für 2020 ohne Auflagen genehmigt. Die Genehmigung umfasst die vorgesehenen Kreditaufnahmen, die Verpflichtungsermächtigungen und die Hebesätze für die Regionsumlage. Die Region Hannover geht für das laufende Haushaltsjahr von einem ausgeglichenen Ergebnis aus: Die Höhe der Erträge und der Aufwendungen werden bei einem Volumen von jeweils 2,1 Milliarden Euro als gleich groß angenommen.

In ihrem Schreiben hebt die Kommunalaufsicht besonders die positive Entwicklung der Liquiditätskredite und den Schuldenabbau in den vergangenen Jahren hervor. Die Haushaltsabschlüsse seien in den Vorjahren stets besser als geplant ausgefallen. Gleichzeitig mahnt die Aufsicht, alle vertretbaren Möglichkeiten zur sparsamen Bewirtschaftung der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel auszuschöpfen, um weiter Altschulden abbauen zu können. Da die Region in der mittelfristigen Finanzplanung mit Defiziten rechnet, könne eine dauerhafte Leistungsfähigkeit nicht angenommen werden. Im Haushalt 2020 der Region Hannover ist vorgesehen, Kredite für eigene Investitionen in Höhe von 120 Millionen Euro aufzunehmen. Ein Großteil der Investitionen gehen in das Klinikum Region Hannover (41 Millionen Euro) und die Krankenhausumlage des Landes (21 Millionen). Aber auch für den Verkehrsbereich sind Investitionen in Höhe von 23 Millionen geplant, unter anderem für den Bau von Hochbahnsteigen und den Ausbau der Infrastruktur für den Radverkehr. Darüber hinaus stehen weitere Bauprojekte an den regionseigenen Schulen an, unter anderem der Neubau einer Berufseinstiegsschule am Campus am Waterlooplatz und der Bau einer neuen Sporthalle an der BBS Springe.

Gegen die geplante Kreditaufnahme für die regionsangehörigen Kommunen im Rahmen eines gemeinsamen Kreditmanagements erhebt die Kommunalaufsicht keine Einwände. Hier will die Region im Jahr 2020 für die Kommunen bis zu 300 Millionen Euro zur Verfügung stellen, in den Folgejahren bis zu 150 Millionen Euro. Die Kommunen können so von den günstigeren Konditionen profitieren, die die Region Hannover erzielen kann. Genehmigt wurde auch die von der Regionsversammlung beschlossene Senkung der Hebesätze für die Regionsumlage, die in diesem Haushaltsjahr zu einer Entlastung der 21 regionsangehörigen Kommunen um rund 31 Millionen Euro führen wird.

Regionspräsident Hauke Jagau wertet die Genehmigung positiv, mahnt aber weiterhin einen sparsamen Umgang mit den Finanzmitteln an: „Wir haben in den vergangenen Jahren solide gewirtschaftet, Schulden abgebaut und dabei darauf geachtet, die Kommunen an der positiven Finanzlage teilhaben zu lassen. Ich bin auch für 2020 optimistisch, dass wir trotz der Corona-Epidemie stabil dastehen. Wie sich die wirtschaftlichen Bedingungen weiterentwickeln, werden wir mit Blick auf die Planung 2021 und die folgenden Jahre in den nächsten Monaten jedoch gut beobachten müssen.“