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Grüne: "Klage gegen Windpark wird erfolglos sein"

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Barsinghausen

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Am letzten Donnerstag hat der Bauausschuss der Stadt Barsinghausen mehrheitlich beschlossen, gegen das Regionale Raumordnungsprogramm und damit auch gegen den Windpark zwischen Egestorf, Redderse und Degersen zu klagen. Susanne Riemer, Ratsfrau von Bündnis 90/ Die Grünen im Bauausschuss, erklärt nachfolgend auf Anfrage der con-nect-Redaktion die Beweggründe der Grünen, gegen eine Klage-Erhebung zu stimmen. Eine gleichlautende Anfrage an Marlene Hunte-Grüne (SPD, stv. Bauausschuss-Vorsitzende) für die ebenfalls ablehnende SPD blieb bislang unbeantwortet.

Susanne Riemer: "Wir haben dem Antrag der Stadtverwaltung auf eine Normenkontrollklage am Donnerstag aus verschiedenen Gründen nicht zugestimmt. Wir sehen nicht, dass die Regionsverwaltung „schwere Fehler“ bei der Abwägung begangen hat. Deshalb ist die Klage nach unserer Auffassung nicht erfolgversprechend und die damit verbundenen Kosten nicht vertretbar.

Die von der Region anhand transparenter Kriterien festgelegten Vorranggebiete bedeuten, dass 98,4 Prozent der Regionsfläche für den Bau von Windenergieanlagen nicht beansprucht werden. Die verbleibenden Flächen sind so ausgelegt, dass die dort zu gewinnende Menge an Windstrom langfristig für die Energiewende in der Region ausreicht.

Die Klage gegen die Region ist der offenkundige Versuch des Bürgermeisters, Zeit zu gewinnen, um weitere Hürden für das Projekt bereits vor dem Genehmigungsverfahren für die Windenergieanlagen aufzubauen. Der Bürgermeister schürt zudem einen Konflikt zwischen den Antragstellern und den Bürgerinnen und Bürgern in einer Phase, in der wpd gerade seine Planungen erstmals vorgestellt hat und Kompromissbereitschaft zu genehmigungsrelevanten Aspekten signalisiert hat.

Wir nehmen die Belange der Bürgerinnen und Bürger sehr ernst, die in dem Antrags- und Genehmigungsverfahren umfassend erörtert werden. Mit konfrontativen Zuspitzungen in diesem frühen Stadium verbauen wir allerdings den Weg für eine sachliche Diskussion.

Außerdem war -entgegen verschiedener Aussagen im Ausschuss- keine Möglichkeit die Verwaltungsvorlage ausführlich zu beraten, denn die Vorlage stammt vom 12. April, so dass die Fraktion nicht vorher beraten konnte. Außerdem ist es für uns befremdlich, wenn der gute demokratische Brauch, einer Vertagung wegen Beratungsbedarf zu entsprechen, hier nicht gepflegt wird. Dabei wäre durchaus Zeit, denn die Klage muss bis Anfang August eingereicht werden; dafür wäre ein Beschluss des Verwaltungsausschusses im Juni ausreichend gewesen.

Es ist unstreitig, dass die Zukunft unserer Energieversorgung im Ersatz der stark umweltbelastenden fossilen Energien durch regenerative Energien aus Sonne und Wind liegt; diese tragen in der Region erst mit einem bescheidenen Anteil von 16 Prozent bei, so dass hier Nachholbedarf besteht, besonders dann, wenn weiterhin der Energiebedarf steigt.

Es geht uns nicht um Windräder in der Feldmark Egestorf um jeden Preis. Die erforderlichen Untersuchungen zum Artenschutz im Rahmen des Genehmigungsverfahrens hätten möglicherweise aus guten Gründen den Standort ausgeschlossen.

Grundsätzlich sind auch wir von dem Engagement der Bürgerinnen und Bürger beeindruckt. Neben guten Argumenten zum Artenschutz, zum Landschaftsbild oder zur Windhöffigkeit gab es jedoch auch Aussagen zu angeblichen Gesundheitsgefahren durch Windkraft, die allen seriösen wissenschaftlichen Erkenntnissen widersprechen. Auch ein Überangebot an erneuerbaren Energien entspricht nicht den Tatsachen und wird nur relevant, wenn auf den Atom- und Kohleausstieg verzichten werden soll.

Die guten Argumente werden sicherlich noch eine Rolle spielen, wenn es nach einer erfolglosen Klage zu einem ergebnisoffenen Genehmigungsverfahren kommen sollte."

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Kommentare

Comments (4)

  • frank_mues
    at 23.04.2018
    Der grüne Standpunkt, das eine Diskussion "Ergebnisoffen" geführt werden soll, ist doch reines Beschwichtigungsgequatsche. Ergebnisoffen ist doch gar nicht möglich, denn unumstößlich fest steht ja schon die Höhe von 240m, die zu versiegelnde Fläche von 5000qm je Windrad und die Grundwasser beeinflussende Tiefe der Fundamente. Worüber soll den da noch dikutiert werden. Im Barsinghäuser Gewerbegebiet sollen Nester für Rauchschwalben gebaut werden, aber in der Feldmark dürfen Rotmilane von den Monsterflügeln erschlagen werden. SPD und Grüne handeln hier nach dem Motto von Andrea Nahles: ich mach mir die Welt, wie sie mir gefällt". Oder "was interessiert mich mein gequatsche von gestern", wie es ein anderer Politiker mal gesagt hat.
  • dagmar_ullrich
    at 23.04.2018
    Sehr geehrte Frau Riemer,
    bei einigen SPDlern habe ich ja noch den Eindruck, dass sie entsprechend der Parteiraison handeln, aber Ihr Statement zum Thema hört sich leider so an, als wenn Sie nicht wirklich wissen, worüber Sie reden /urteilen! Zu den gesundheitlichen Beeinträchtigungen informieren Sie sich bitte mal unter www.aefis.de, Grundlage sind hier durchaus wissenschaftliche Studien.
    Ich begrüße es sehr, dass Herr Lahmann die Befürchtungen der Bürger ernst nimmt, unser Steuergeld wird hier gut eingesetzt!
    Niedersachsen muss entspr. der technischen Entwicklung der Windraeder im Windenergieerlass und im RROP nachbessern und genauso wie z. B. Bayern die hoehenabhaengige Abstandsregelung einführen: Abstand zur Wohnbebauung gleich 10 x Höhe des Windrades! Oder gilt für uns Niedersachsen das Recht auf körperliche Unversehrtheit nicht?
    Übrigens - Ich würde mich freuen, wenn Sie sich genauso engagiert für bessere und mehr Fahrradwege in und um Barsinghausen einsetzen würden!!!
    In diesem Sinne - Dagmar Ullrich, Egestorf
  • andreas_mueller
    at 24.04.2018
    Sehr geehrte Frau Riemer,

    ich bemerke immer wieder, dass die Infraschallproblematik bei Grünen Politikern noch nicht so richtig angekommen ist. Das wird in der nahen Zukunft der Schlüssel sein um den weiteren Ausbau der Windkraftwerke zum Erliegen zu bringen. So ungefährlich wie Sie es darstellen, kann der künstlich erzeugte Infraschall für den menschlichen Körper nicht sein. Sonst würde sich das Militär nicht dafür interessieren und Infraschall-Waffen entwickeln. Das fällt unter das Gebiet der psychophysischen Waffen. Psychophysische Waffen sind die Waffen, die auf den Organismus und die Psyche des Menschen einwirken und die Gedanken, Gefühle und das Verhalten der Menschen ändern können.

    Der französische Entwickler Professor Gavreau, der eine Infraschall Waffe gebaut hat, zitiert interessanterweise deutsche Untersuchungen zu den Auswirkungen von Infraschall, wonach unhörbar tiefe Frequenzen Seekrankheit oder Übelkeit, Schrecken und Panik auslösen können. Amerikanischen Untersuchungen zufolge lässt Infraschall Brust und Bauch erzittern, trübt die Sehkraft, erregt Schwindel und Schlappheit.

    Bekannte, die in der Nähe eines Windparks wohnen, berichten von Schlafstörungen. Da sie Meßgeräte für den Infraschall haben, können sie genau die Korrelation zu den Windkraftanlagen herstellen.

    Mein Aufruf an alle, denen die Menschen, die Natur und die Erde heilig sind, beschäftigt euch mit dieser Thematik.

    Auch bemerke ich immer wieder, dass es für viele Menschen nur ein Schwarz-Weiß Bild bei der Energieumwandlung gibt. Entweder Sonne und Wind oder Kernenergie und fossile Energieträger. Aber es gibt so viel mehr an weiteren Methoden zur Energieumwandlung, von denen wir offiziell nichts erfahren. Das hat natürlich seinen Grund! Das wird aber erst kommen, wenn die Menschheit sich von Macht- und geldgierigen Händlern befreit hat. Kurz gesagt: ENERGIE = FREIHEIT.

    Dipl.-Ing. Andreas Müller, Egestorf
  • werner_kutz
    at 24.04.2018
    Sehr geehrte Frau Riemer,
    wenn etwas nicht erfolgversprechend ist, dann lässt man es lieber gleich. Aber man nimmt die Sorgen der Bürger ernst
    Auf welche wissenschaftlichen Aussagen beziehen sie sich ? Verstärkt auftretende Läukamie in der Nähe von Atomkraftwerken
    ist auch nicht wissenschaftlich bewiesen. Sie sollten sich erst mal mit den vorliegenden Gutachten beschäftigen. Es macht mich traurig, wenn sich Laienpolitiker über die Aussagen anerkannter Ärzte einfach hinwegsetzen. Sie würden nicht gewählt,um wirtschaftliche Interessen eines Unternehmens durchzusetzen.
    Freundliche Grüße
    Werner Kutz

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