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Junge Union fordert Abschaffung der Pflegekammer

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Region.

Die Pflegekammer steht in der Kritik: Nicht nur aufgrund der aktuell zu hoch ergangenen Beitragsbescheide fĂŒr die PflegekrĂ€fte hat eine Online-Petition zur Abschaffung bereits mehr als 38.000 UnterstĂŒtzer. Der Koalitionsvertrag der Großen Koalition in Hannover sieht eine Evaluierung der Pflegekammer fĂŒr das Jahr 2020 vor.

Das hĂ€lt die Junge Union fĂŒr zu spĂ€t: „Wenn fĂŒr die Kammer erst einmal Personal mit mehr als 50 Vollzeitstellen eingestellt ist, wird diese Behörde niemals rĂŒckabgewickelt und bleibt ewig nur das BĂŒrokratiemonster ohne Kompetenzen“, meint der JU-Landesvorsitzende Tilman Kuban. Ministerin Reimann habe festgestellt, dass die Kammer so nicht funktioniert, also sollte sie die Evaluierung vorziehen und am besten direkt abschaffen, so Kuban weiter. Gewerkschaften und Unternehmer hatten sich von Anfang an gemeinsam gegen die Einrichtung ausgesprochen. Die ehemalige rot-grĂŒne Landesregierung hatte sie trotzdem durchgefĂŒhrt. „Die Pflegekammer hat zwar viele Stellen, aber kaum Möglichkeiten zur VerĂ€nderung. Die meisten Kompetenzen hierfĂŒr liegen auf Bundesebene, so dass die Kammer nicht mit anderen vergleichbar ist“, sagt der JU-Landeschef. Hinzu kĂ€me, dass allein die Erstausstattung der Pflegekammer der Kammer das Land Niedersachsen 4,8 Millionen Euro koste und jĂ€hrlich 3,7 Millionen Euro an Personalkosten zu stemmen seien. „FĂŒr diese zusĂ€tzlichen Verwaltungskosten mĂŒssen die PflegekrĂ€fte mit ihrem hart verdienten Geld aufkommen und es Ă€ndert sich nichts. Das ist doch absurd“, so Kuban.


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