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UWG schaltet Kommunalaufsicht wegen Kindergartensatzung ein

Barsinghausen.

Nach unserer Rechtsauffassung ist die Kindergartensatzung der Stadt Barsinghausen vom 06.12.2016 ein Fall f√ľr die Kommunalaufsicht gem. ¬ß 173 Abs. 1 Nieders. KommunalverfassungsG,‚Äú sagt UWG Fraktionsvorsitzender Markus Neugebauer.

Im weiteren sieht die Unabh√§ngige W√§hlergemeinschaft (UWG) in der Barsingh√§user Praxis einen Versto√ü gegen das Nieders√§chsische Gesetz √ľber Tageseinrichtungen f√ľr Kinder (KiTaG), in dem in ¬ß13 (1) folgendes geregelt ist:

"1 -Die √∂rtlichen Tr√§ger stellen das vorhandene Angebot an Pl√§tzen in Krippen, Kinderg√§rten, Horten sowie in Kleinen Kindertagesst√§tten und den entsprechenden Bedarf an Pl√§tzen in diesen Einrichtungen f√ľr die n√§chsten sechs Jahre fest.
2 -Die Bedarfszahlen sind jährlich fortzuschreiben.
3 -Bei der Feststellung des Bedarfs ist eine möglichst ortsnahe Versorgung anzustreben."

"Aus unserer Sicht bedeutet j√§hrliche Fortschreibung, man ermittelt einmal den Bestand an vorgehaltenen Pl√§tzen und stellt sie somit fest. Dann ermittelt man die Belegung, um zu erfahren, wie viele Pl√§tze noch frei sind. Nun braucht man nur noch die Zahlen der n√§chstj√§hrigen Abg√§nger und die Zahlen der Neu-Anmeldungen gegeneinander zu halten und wei√ü, ob man gen√ľgend Pl√§tze vorh√§lt oder neue Kapazit√§ten schaffen muss.

In die 6-Jahres Vorschau muss man dann nur noch die Geburtenentwicklung und die durchschnittliche Zuwanderung einrechnen und man w√ľrde rechtzeitig erfahren, ob h√∂here Bedarfe bestehen oder nicht. Die hierzu notwendigen Zahlen und Daten h√§tte die Stadt Barsinghausen zuverl√§ssig anhand ihrer eigenen Quellen ermitteln k√∂nnen und m√ľssen."

Stattdessen habe die  Stadt Barsinghausen Daten des Landesamtes f√ľr Statistik Niedersachsen (LSN) bei der Bedarfsplanung zugrunde gelegt.

Die Kommunalaufsicht soll nun unter anderem folgende Fragen pr√ľfen:

Werden die Vergabekriterien f√ľr einen Kitaplatz in Barsinghausen eingehalten?
Verdrängen Alleinerziehende erwerbstätige Eltern vom Warteplatz?
Wird und darf städtisches Personal bei der Vergabe bevorzugt werden?
Im KiTaG steht, dass die Bedarfsplanung sechs Jahre im Voraus zu erfolgen hat und j√§hrlich fortgeschrieben werden soll.  Hat die Gemeinde dagegen versto√üen?
Wer trägt die Verantwortung? Sind Schadenersatzklagen betroffener Eltern bekannt oder werden diese erwartet?
Wurde mit der st√§dtischen Kindergartensatzung gegen das Nieders√§chsische Gesetz √ľber Tageseinrichtungen f√ľr Kinder (KiTaG) versto√üen?

Die Kommunalaufsicht hat der UWG am 17. September mitgeteilt, dass sie jetzt pr√ľft. Der Stadt Barsinghausen sind die Vorw√ľrfe bekannt. Sie bereitet zu dem Vorgang eine Stellungnahme vor.


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