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Kann ein Kind aus Springe einen Kita-Platz in Hannover belegen?

Fachgerichtszentrum inklusive Verwaltungsgericht Hannover, Leonhardtstraße 15, 30175 Hannover. Foto: Gerd Fahrenhorst, https://de.wikipedia.org/wiki/Datei:Fachgerichtszentrum_Hannover.jpg

Springe/Region.

Am Montag, den 23.September, verhandelt die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover in √∂ffentlicher Sitzung √ľber den Eilantrag eines im November drei Jahre alt werdenden Kindes aus Springe. Seine Eltern m√∂chten, dass es zum ersten Oktober einen Kita-Platz bei einem kirchlichen Tr√§ger in Hannover belegt.

Die Eltern des Kindes sind in Hannover berufst√§tig beziehungsweise in Ausbildung. Die Stadt Springe, die in ihrem Gemeindegebiet f√ľr die nach dem Gesetz an sich zust√§ndige Region Hannover die Kindertagesbetreuung organisiert, konnte f√ľr das Kind in Springe keine ganzt√§gige Betreuung zur Verf√ľgung stellen.
In Eigeninitiative fanden die Eltern daraufhin einen ganzt√§gigen Betreuungsplatz in einer Kita eines kirchlichen Tr√§gers im Gebiet der Landeshauptstadt Hannover und schlossen mit der Einrichtung einen entsprechenden Betreuungsvertrag ab. Die Stadt Springe hat sich grunds√§tzlich bereit erkl√§rt, an den Tr√§ger der Einrichtung einen Betriebskostenzuschuss f√ľr die Inanspruchnahme des Platzes zu zahlen, macht das aber von einer Zustimmung der Landeshauptstadt abh√§ngig.
Die Landeshauptstadt verweigert die Zustimmung mit der Begr√ľndung, den Platz im Rahmen ihrer Bedarfsplanung zur Belegung mit einem (noch nicht konkret feststehenden) Kind aus Hannover selbst zu ben√∂tigen.
Nunmehr verlangt das Kind im Rahmen eines vorläufigen Rechtsschutzverfahrens von der Region Hannover als örtlich zuständigem Jugendhilfeträger, ihm den Zugang zu dem Betreuungsplatz in Hannover zu verschaffen, da dieser Platz belegbar sei und seine bedarfsgerechte Betreuung ermögliche.
Die Region Hannover macht geltend, sie k√∂nne den geltend gemachten Anspruch weder rechtlich noch tats√§chlich erf√ľllen, da die Kita von einem freien Tr√§ger betrieben werde, sie sich zudem nicht in ihrem r√§umlichen Zust√§ndigkeitsgebiet befinde und die Landeshauptstadt ihr Einverst√§ndnis verweigert habe. Sie beruft sich dazu, ebenso wie die Landeshauptstadt, auf eine Vereinbarung √ľber die Vorgehensweise bei einer gew√ľnschten Inanspruchnahme eines Kita-Platzes au√üerhalb der Wohnsitzgemeinde, die sie und die ihr angeh√∂renden Gemeinden einschlie√ülich der Landeshauptstadt im Jahr 2006 abgeschlossen haben.

√Ąhnliche Vereinbarungen zwischen den Landkreisen als √∂rtlichen Jugendhilfetr√§gern und den ihnen angeh√∂rigen Gemeinden existieren wohl landesweit. Danach soll unter anderem die Entscheidung √ľber die Aufnahme eines Kindes in einer Einrichtung au√üerhalb seiner Wohnsitzgemeinde (verwaltungsintern) von der Gemeinde getroffen werden, in der die gew√ľnschte Einrichtung liegt. Der Vereinbarung liegt die gemeinsame Vorstellung der Vertragsparteien zu Grunde, dass ein Anspruch auf die Inanspruchnahme eines Betreuungsplatzes au√üerhalb der Wohnsitzgemeinde rechtlich nicht existiert.
Ein entsprechender Hinweis findet sich auch in den schriftlichen Unterlagen, die Eltern betroffener Kinder in derartigen F√§llen von ihren Wohnsitzgemeinden ausgeh√§ndigt bekommen. Die Landeshauptstadt Hannover und der kirchliche Tr√§ger der Einrichtung sind vom Gericht beigeladen worden, da ihre rechtlichen Interessen ber√ľhrt sind. Die Landeshauptstadt macht erg√§nzend geltend, die Einrichtung h√§tte den Betreuungsvertrag ohne ihre vorherige Zustimmung schon nicht abschlie√üen d√ľrfen.

Die Verhandlung beginnt am Montag, den 23. September um 10.00 Uhr, Saal 3 ,Verwaltungsgericht Hannover, Leonhardtstraße 15, 30175 Hannover.


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