Anzeige
Anzeige
Anzeige
Anzeige

Sitzung des Bauausschusses Barsinghausen

Viele Themen gab es in der letzten Sitzung des Bauausschusses  vor der Sommerpause zu besprechen. Bezahlbarer Wohnraum, Aufhebung der Stra├čenausbaubeitragssatzung und die Stra├čenbeleuchtung am Buchenweg/Rottkampweg waren nur einige Themen.

Mit einer Gegenstimme von der FDP wurde der Aufhebung der Stra├čenausbaubeitragssatzung zugestimmt. So schnell ging es nicht bei allen Themen und so viel Applaus gab es auch bei keiner anderen Abstimmung aus den Reihen der B├╝rger.

Die SPD- Fraktion stellte einen Antrag ├╝ber die Nachnutzung der Bert- Brecht- Schule. Sie m├Âchte keine Verwahrlosung des Altbaus an der Schulstra├če. Kerstin Beckmann von der ÔÇ×Aktiv f├╝r Barsinghausen - W├Ąhler Gemeinschaft e.V.ÔÇť (AFB-WG), w├╝rde es gern sehen, dass das Geb├Ąude f├╝r den Wohnungsbau zur Verf├╝gung steht. Sie sieht aber keinen schnellen Handlungsbedarf, da die Schule ja noch einige Zeit in dem Geb├Ąude untergebracht ist, bevor sie dann in die Lisa- Tetzner- Schule integriert werden soll. Die SPD m├Âchte hingegen erreichen, dass die Verwaltung sich fr├╝hzeitig Gedanken um eine Nachnutzung macht. Doch auch die CDU sieht noch keinen Handlungsbedarf. Max Matthiesen h├Ąlt eine jetzige Pr├╝fung f├╝r verfr├╝ht und m├Âchte die Verwaltung nicht ├╝berlasten.

Der Antrag wurde abgelehnt.

Ob eine Stra├čenbeleuchtung am Buchenweg/ Rottkampweg installiert werden soll, wurde hei├č diskutiert. Der Antrag kommt ebenfalls von der SPD- Fraktion. Diese m├Âchte den Weg besser ausleuchten, da er auch von Schulkindern genutzt wird. Schnell mischt sich die Verwaltung in das Thema ein. Michael Dettmann, Fachbereich Tiefbau, gibt zu bedenken, dass die Stadt dort kein Kabel vor Ort hat. Dies m├╝sste erst ├╝ber die ganze L├Ąnge verlegt werden und das w├╝rde allein schon einen sechsstelligen Betrag kosten. Au├čerdem bef├Ąmde sich der Weg  auf unterschiedlichen Grundst├╝cken, einige Teile auf Privatgrundst├╝cken, andere auf dem Grundst├╝ck der Deutschen Bahn. Das w├╝rde erfahrungsgem├Ą├č zu gro├čen Problemen f├╝hren.

Der Antrag wird abgelehnt.

F├╝r eine gute Idee halten alle die Vermeidung von Plastikm├╝ll in der Verwaltung. Der Antrag kommt aus der Fraktion B├╝ndnis90/ Gr├╝ne. Die FDP h├Ąlt den Anteil, den die Verwaltung an der Plastikm├╝llproduktion hatm f├╝r zu gering, doch die Gr├╝nen finden es wichtig, dass die Verwaltung mit gutem Beispiel vorangeht. Au├čerdem muss ja irgendwo ein Anfang gemacht werden. Die Verwaltung schl├Ągt vor, die Kosten f├╝r ein Umweltmanagement zu pr├╝fen und sich so dem Problem zu n├Ąhern.

Damit sind alle zufrieden und der Antrag wird ohne Abstimmung f├╝r behandelt erkl├Ąrt.

Auch bei den Pl├Ąnen zum Bebauungsplan Nr. 70 ÔÇ×Die BlankweideÔÇť OT Egestorf sind sich alle einig. Der Standort soll f├╝r die Nahversorgung gesichert werden. Zwar gibt es noch keinen Interessenten, doch f├╝r die B├╝rger ist es wichtig, eine Einkaufsm├Âglichkeit in der N├Ąhe zu haben.

Der Beschluss wird einstimmig angenommen.

Ein Punkt auf der Tagesordnung erhitzt dann doch die Gem├╝ter. Die SPD m├Âchte Kinder und Jugendliche bei dem Thema Windenergie beteiligen, genauer im ÔÇ×Aufstellungsverfahren sachlicher Teilfl├Ąchennutzungsplan WindenergieÔÇť. Im Rahmen der Friday 4 Future Bewegung sei es nur fair, die jungen Menschen an solchen Entscheidungen zu beteiligen, es gehe immerhin um deren Zukunft. Max Matthiesen meldet sich sofort zu Wort. Er ist der Meinung, dass die Jugendlichen keine Hemmung h├Ątten sich zu beteiligen, sei es ├╝ber Familien, Internet oder sonst wie. Dass diese Windr├Ąder gebaut werden sollen, liegt auch an diesem Einsatz. ÔÇ×Das Verfahren tr├Ągt den Kindern Rechnung.ÔÇť. Auch die FDP m├Âchte nicht bei jeder Entscheidung Kinder beteiligen. Ebenfalls skeptisch ist Kerstin Beckmann (AFB-WG), die grunds├Ątzlich f├╝r eine besser Beteiligung von Jugendlichen ist. ÔÇ×Ja, die Jugendlichen haben zu Recht ein Interesse an Energiethemen. Aber m├╝ssen wir wirklich bei der Positionierung der einzelnen Windr├Ąder noch die Jugend beteiligen, gebaut werden sollen sie doch sowieso.ÔÇť.

Schlussendlich einigen sich alle darauf, die Jugend st├Ąrker an der kommunalen Politik zu beteiligen. Daher wird der Antrag mit drei Ja und 4 Nein stimmen abgelehnt.

Zu der Parksituation ÔÇ×BultfeldÔÇť nimmt die Verwaltung Stellung. Hier sei es zwingend erforderlich, Parkstreifen bereitzustellen. Dazu sollen die Kosten in den Haushalt aufgenommen werden. Die Kosten sollen sich auf 80.000 Euro belaufen und in den Haushalt 2020 aufgenommen werden, somit k├Ânnte 2021 mit dem Bau begonnen werden.

Dies wird einstimmig angenommen.

Bebauungsplan Nr. 222 behandelt die Bauflachen in der Innenstadt Barsinghausen. Hier legt die Verwaltung Wert auf den Schutz der Versorgungsfunktion, Schutz der Wohnnutzungsfl├Ąchen und die Schaffung zus├Ątzlicher Wohnfl├Ąchen durch Nachverdichtung. Eine Ausbreitung und dadurch negative Beeinflussung des Stadtgebiets durch Vergn├╝gungsst├Ątten (Spielotheken) soll verhindert werden.

Auch hier sind sich alle einig und es wird einstimmig zugestimmt.

Bild 1 von 3