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Regions-CDU im Rathaus: Windkraft, Einzelhandel, Corona und Finanzen

v.l.: Roland Zieseniß, BĂŒrgermeister Marc Lahmann und Bernward Schlossarek im Foyer des BarsinghĂ€user Rathauses

Barsinghausen.

Die CDU-Fraktion Region Hannover war zu Besuch bei BĂŒrgermeister Marc Lahmann in Barsinghausen. Auf dem Programm standen GesprĂ€che ĂŒber Windkraft, Einzelhandel, die Regionsumlage, Corona und die Bus-On-Demand-Testphase fĂŒr Barsinghausen.

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion Region Hannover Bernward Schlossarek freute sich auf das GesprĂ€ch mit BĂŒrgermeister Marc Lahmann und dem örtlichen CDU-Regionsabgeordneten Roland Zieseniß. Die Fraktion besucht alle BĂŒrgermeister im Regionsgebiet, um vor Ort zu erfahren, wie die Lage ist. Bei dem GesprĂ€ch mit dem BĂŒrgermeister stand das Thema Windkraft im Fokus. „Bis jetzt wird das Thema sehr zentralistisch von der Regionsversammlung behandelt“, so Schlossarek, „Wir wĂŒrden aber einen Umgang bevorzugen, der mehr auf Dialog setzt.“ Auf dem Weg weg von Atomkraft und Kohle gibt es viel Streit, wenn es um das Aufstellen von WindkraftrĂ€dern geht. Bereits in Pattensen, Wennigsen und Gehrden gab es großen Widerstand, sagt Schlossarek. Die anwesenden Regionspolitiker und der BĂŒrgermeister waren sich einig: eine lokale Planung vor Ort ist den BĂŒrgern besser zu vermitteln als die zentralen Vorgaben aus der Regionsversammlung. Außerdem wurde bei dem GesprĂ€ch kritisiert, dass es in Deutschland keine einheitlichen Abstandsregelungen von WindkraftrĂ€dern zu Ortschaften gibt. Die CDU-Fraktion möchte diesen Wunsch in die Regionsversammlung einbringen. Ob diese darauf eingeht, ist allerdings unklar.

Erweiterung Einzelhandel Reihekamp

Ein weiteres GesprĂ€chsthema war die Erweiterung des Einzelhandels am Reihekamp. Die Stadt Barsinghausen möchte hier die Nahversorgung verbessern, allerdings stellt die Region sich hier laut Aussagen der Verwaltung noch quer. Gerne wĂŒrde die Verwaltung hier weitere FlĂ€chen zur VerfĂŒgung stellen, um direkten Anwohnern, aber auch BĂŒrgern aus den Ortsteilen eine bessere Versorgung zu bieten.

Kein Bus-On-Demand in Barsinghausen

Anders als von BĂŒrgermeister Marc Lahmann in der Ratssitzung im Mai angekĂŒndigt, wird Barsinghausen vorerst nicht an der Testphase teilnehmen. Die On-Demand-Lösung sollte ab 2021 den Stadtbus ersetzen und auch die Ortsteile besser miteinander verbinden. Sowohl die Stadt als auch Bernward Schlossarek bedauerten diese Entscheidung und hoffen darauf, dass Barsinghausen bei weiteren Testphasen berĂŒcksichtigt wird. „Wir sind grundsĂ€tzlich ĂŒberzeugt von dem Konzept“, erklĂ€rt Roland Zieseniß, Barsinghausens Abgeordneter in der CDU-Regionsfraktion, „Gerade fĂŒr Barsinghausen als FlĂ€chenkommune wĂ€re es eine gute Lösung.“

Corona und die Regionsumlage

Auch Corona schaffte es natĂŒrlich auf die Tagesordnung. Die Kommunen belastet die Coronakrise vor allem dadurch, dass die Einnahmen aus der Gewerbesteuer stark zurĂŒck gegangen sind. FĂŒr 2020 sieht Barsinghausen kein Problem, da die Kompensationszahlungen von Bund und LĂ€ndern greifen, jedoch ist fĂŒr das Jahr 2021 noch vieles ungewiss. BĂŒrgermeister Lahmann betonte hier vor allem die Regionsumlage, welche die Kommunen und Gemeinden in dieser schwierigen Zeit nicht zusĂ€tzlich belasten sollte.