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Regiobus: Kann ein Runder Tisch die verhärteten Fronten noch zusammenbringen?

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Gehrden.

Die Diskussion zur Ansiedlung von Regiobus in Gehrden bleibt spannend. In der öffentlichen Ratssitzung am Dienstagabend stellten Verwaltung und Regiobus das Projekt noch einmal vor. Unterstützung bekamen sie dazu von Regionspräsident Hauke Jagau und Verkehrsdezernent Ulf-Birger Franz.

Für das Rathaus um Bürgermeister Cord Mittendorf, Regiobus und die Vertreter der Region Hannover ist klar, Gehrden ist der richtige Standort für Regiobus. Der Ort liegt an einer zentralen Stelle in der Region, um die Leerfahrten für Regiobus so gering wie möglich zu halten und so die Kosten für den ÖPNV gering zu halten. Auch die Verkehrsanbindung, die im weiteren Planungsverfahren noch genauer ausgearbeitet werden muss, sei für Regiobus vorteilhaft. Gegenwind kommt aus Reihen der örtlichen Politik. Der Rat muss dem Projekt noch zustimmen, CDU, Grüne, und AfD haben ihre Standpunkte gegen das Projekt bereits bekundet. Zu groß, zu viele Busse, die örtlichen Betriebe übergangen. Die Kritikpunkte wurden auch an diesem Abend wieder erhoben. Mittendorf möchte mit Regiobus in die Zukunft, denn der Standort soll mit Wasserstofftechnologie, 5G und autonomen Fahren zukunftsträchtiger Betriebshof für Regiobus werden. Die Standorte in Eldagsen und Wunstorf werden vom Verkehrsbetrieb aufgegeben.

Wirtschaftsförderer Nurettin Demirell stellte die Fakten, die für die Ansiedlung sprechen noch einmal ausführlich vor. Con hatte zuvor bereits darüber berichtet. Neben den Vorteilen, die die Stadt durch die Ansiedlung erwartet, spielt die Erschließung der Fläche an sich eine tragende Rolle. Die aufgekaufte Fläche gehört zwei Eigentümern. Ein Eigentümer möchte nur verkaufen, wenn entsprechendes Tauschland geboten wird. Da dies nicht wirtschaftlich umsetzbar war, hat die damals zuständige Hannover Region Grundstücksgesellschaft (HRG) die Verhandlungen aufgegeben. Regiobus konnte diese Flächen bieten und führte die Verhandlungen erfolgreich zu Ende. Auch Hauke Jagau betonte noch einmal: „Kein anderer wird diese Fläche wirtschaftlich erschließen können. Das örtliche Gewerbe könne nur Flächen bekommen, wenn Regiobus sie verkaufe.“ Auch Demirell bestätigte, dass die Stadt das Land zu diesen Preisen und Voraussetzungen nicht kaufen könne. Die Anrainer würden komplett leer ausgehen. Mittendorf entschuldigte sich noch einmal für die Versäumnisse der Stadt, dass sie nachdem HRG aus- und Regiobus eingestiegen war, nicht schnell genug informiert hätten. Elke van Zadel, Geschäftsführerin Regiobus, erklärte die veränderten Flächenbedarfe. Mit Fortschreiten des Projekts und der Entscheidung auch eine Wasserstofftankstelle und das autonome Fahren anzusiedeln, hätte sich der Bedarf schlicht erhöht. Zum Verkehrsaufkommen erklärte van Zadel, dass Regiobus circa 900 Fahrten am Tag erwarte. Von Bussen und Arbeitnehmern. Allerdings würde ein Supermarkt ein Verkehrsaufkommen von rund 1.800 Fahrten am Tag erzeugen. Regina Oelfke, Geschäftsführerin Regiobus, wollte mit dem Gerücht aufräumen, dass Regiobus keine Gewerbesteuer zahlen würde. Dies sei so nicht richtig, erklärte sie, ihr Betrieb würde zurzeit an sechs Standorten Gewerbesteuer zahlen. In Gehrden würden zwei Standorte zusammengelegt werden. „Allerdings ist aufgrund von Verschuldungen aus der Vergangenheit der Gewerbesteuersatz nicht sehr hoch. Es wäre nur ein fünfstelliger Betrag im Jahr“, so Oelfke. Für Regiobus sei wichtig, dass der Betriebshof Anschluss an den Ort hat und auch das Personal schätze arbeitsplatznahes Wohnen. Hier kommt die ermittelte Zahl von 24 Millionen Euro im Jahr wieder ins Spiel.

Demirell hatte errechnet, dass diese Summe durch Regiobus in die gesamte Wirtschaft Gehrdens fließen würde. Ein Betrag, der mit keiner Gewerbesteuer aufzuholen sei und für alle positiv ist, nicht nur für das Rathaus. Wie viele Mitarbeiter von Regiobus umziehen würden ist unklar, doch langfristig können bis zu 400 Arbeitsplätze entstehen, auch die jungen könnten ihre Ausbildung bei Regiobus absolvieren. Thomas Spieker, CDU und Heinz Strassmann, Grüne, halten die Zahlen aber für nicht aussagekräftig, da sie auf zu vielen Annahmen beruhen. Auch das der Rat viel zu spät und unzureichend informiert wurde, kritisieren sie erneut. Für Henning Harter, SPD, ist es hingegen eine Jahrhundert Ansiedlung, wie damals das Krankenhaus. Jagau meldet sich erneut zu Wort: „Ich war Bürgermeister und kann nur schwer nachvollziehen, dass eine Stadt keinen großen Gewerbebetrieb ansiedeln möchte.“ Es würde Gespräche mit der Oberschule in Gehrden zwecks Ausbildungen geben. Es gibt Synergien direkt vor Ort zur Herstellung und Abnahme des Wasserstoffes. Das Krankenhaus hat sich laut Demirell selbst gemeldet, um Wasserstoff und Sauerstoff abzunehmen. „Eldagsen möchte seinen Betriebshof gerne behalten, doch aufgrund der Leerfahrten und das die Strecken für E-Busse zu weit sind, macht Gehrden einfach zu einem attraktiven Standort“, so Jagau.

Ulf-Birger Franz schlägt einen Runden Tisch vor, an dem die Fraktionen noch einmal miteinander sprechen sollen. Er ging auch noch einmal darauf ein, dass Üstra-Busse ebenfalls in Gehrden Wasserstoff tanken sollen. „Ja, aber zwischen Üstra und Regiobus gibt es eine Kooperation zur Wirtschaftlichkeit. Bereits jetzt würden Betriebshöfe gemeinsam genutzt, um Leerfahrten zu minimieren. Dies würde zu keiner Erhöhung am Standort führen, nur einer anderen Verteilung.“

Die Einladungen für den Runden Tisch sollen in den nächsten Tagen erfolgen. CDU und Grüne hatten bereits einen Antrag zur Einstellung des Projekts gestellt. Dieser wird am 29. September im Bauausschuss diskutiert. Am 7. Oktober findet die Ratssitzung statt.