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Bürger sagen Nein zu Strabs

Bürgermeister Cord Mittendorf und Erster Stadtrat

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Gehrden.

Vor der Ratssitzung am Mittwochabend in Gehrden, demonstrierten Bürger vor der Festhalle Am Castrum gegen die Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs). Bürgermeister Cord Mittendorf und Erster Stadtrat André Erpenbach versuchten die Fragen der Bürger zu beantworten.

Zur aktuellen Situation der Strabs in Gehrden erläutert der Erste Stadtrat das Thema gegenüber con-nect noch einmal:

„Die derzeitig gültige und anzuwendende Straßenausbaubeitragssatzung (Downloadlink: ogy.de/f7xt) wird überarbeitet, mit den in jüngster Zeit durch den Landesgesetzgeber eingeführten Vergünstigungen (z. B. Eckgrundstücklösung, Verrentung der Beiträge) versehen und in Kürze der Politik zur Entscheidung vorgelegt werden. Der NSGB erarbeitet zurzeit eine Mustersatzung, die nach Erhalt auch inhaltlich mitberücksichtigt werden soll. Eine vollständige Aufhebung der Satzung wird voraussichtlich zu einer Beanstandung durch die Kommunalaufsicht führen, da der Einnahmeausfall durch Kredite kompensiert werden müsste, denn eine Grundsteuererhöhung als Kompensation scheidet aus, da Steuern grundsätzlich nicht zweckgebunden eingesetzt werden dürfen, sondern als allgemeines Deckungsmittel im Haushalt einzusetzen sind.“

Der Erste Stadtrat lässt derzeit auch prüfen, ob das durch die Stadtverwaltung erstellte Straßenkataster öffentlich gemacht werden darf. Bei einer positiven Entscheidung wird es dann im Bürger- und Ratsinformationssystem abrufbar sein.