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Mehr Transparenz und Beteiligung: Grüne/Linke fordern Bürgerhaushalt

„Wir sehen die Bürgerhaushalte als ein Element lokaler Beteiligungskultur“, betont Heinz Strassmann von der Gruppe Grüne/Linke im Gehrdener Rat.

Gehrden.

Die Gruppe Grüne/Linke setzt sich im Gehrdener Rat für mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung ein und hat deshalb einen Antrag für die Einführung eines Bürgerhaushalts eingereicht. Der Bürgerhaushalt ist ein Verfahren, welches die Bürger direkt an der Aufstellung des kommunalen Haushalts beteiligen soll. Die Verwaltung einer Kommune ermöglicht dabei mehr Transparenz und lässt ihre Bürger zumindest teilweise über die Verwendung frei verfügbarer Haushaltsmittel mitberaten.

„Der Beteiligungsprozess soll mit Hilfe des Internets oder im Rahmen von Versammlungen geführt werden. Dabei muss transparent gemacht werden, inwiefern geäußerte Vorschläge der Bürger letztendlich aufgegriffen und umgesetzt werden sollen“, erklärt Heinz Strassmann für die Gruppe.

Die Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger in das komplexe Verfahren der kommunalen Haushaltsaufstellung sei ein hoher Anspruch. „Der Umgang mit Haushaltszahlen, Produktkennziffern und abstrakten Kalkulationen ist nicht jedermanns Sache“, so Strassmann. Trotzdem müsse im Sinne von transparenter Aufarbeitung der kommunalen Finanzen den Bürgern die Möglichkeit eröffnet werden, zu partizipieren. „Wir sehen die Bürgerhaushalte als ein Element lokaler Beteiligungskultur“, betont Strassmann.


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