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Strabs – Neue Satzung soll Sicherheitsnetz werden

Bürgermeister Cord Mittendorf (l.) und Erster Stadtrat André Erpenbach. Archivbild Oktober 2020.

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Gehrden.

Anfang Januar sind Bürgermeister Cord Mittendorf und Kämmerer Nurettin Demirel zur Kommunalaufsicht gefahren, um über eine Abschaffung der Straßenausbausatzung (Strabs) zu sprechen. „Mehr oder weniger haben die uns nach Hause geschickt und uns die Botschaft mitgegeben, dass wir das mal schön bleiben lassen sollen,“ so Mittendorf. Laut Kommunalaufsicht ist Gehrden zu finanzschwach, um die Strabs einfach abzuschaffen. Diese Antwort war für die Gehrdener Verwaltungsspitze natürlich unbefriedigend und es wird weiter nach Lösungen gesucht, um die Bürger zu entlasten. In der Diskussion stehen eine Erhöhung der Grundsteuer B, oder eine Gewerbeflächenkompensation zu schaffen. Auch die Gründung einer Gesellschaft, in deren Besitz die Straßen über gehen können ist möglich.

„In der letzten Verwaltungsausschusssitzung habe ich alle Fraktionen gefragt, ob wir nicht gemeinsam einen Vorstoß wagen wollen, um die Strabs abzuschaffen“, so Mittendorf. Der Plan ist langfristig, dass die Strabs komplett abgeschafft werden. Zuerst soll aber die alte Strabs durch eine neue Mustersatzung ersetzt werden, als eine Art Sicherheitsnetz. Sollte die Kommunalaufsicht die Abschaffung beanstanden, würde Gehrden auf die Mustersatzung „zurückfallen“. Diese Mustersatzung hat diverse Vorteile gegenüber der aktuellen Straßenausbausatzung. „Es wird dann für alle die jetzt zahlungspflichtig werden günstiger“, so Erpenbach. Auch der Anteil der Stadt an den Straßenausbaukosten soll in der neuen Satzung angehoben werden. Außerdem soll es Vergünstigungen für Eckgrundstücke geben und eine Verrentung der Beiträge möglich sein. „Es wird ein langer Weg zu mehr Gerechtigkeit“, erklärt Erpenbach.

Am Donnerstag gab es eine nichtöffentliche Ratsinformation des Bürgermeisters, dort stimmten alle Ratsmitglieder überein, diesen Weg mit dem Bürgermeister gehen zu wollen, teilte der Pressesprecher Frank Born mit.

Abschließend wollte Bürgermeister Cord Mittendorf sich noch einmal vor seine Mitarbeiter stellen: „Was wir, meine Mitarbeiter und vor allem Dr. Erpenbach sich in den letzten Wochen anhören mussten, das war vom Ton her oft nicht mehr in Ordnung.“ Bürgermeister und Verwaltung setzten nur geltendes Recht um. Der Rat habe 1999 für die Strabs gestimmt, daher sei es Aufgabe der Verwaltung dies auch umzusetzen. „Ein Bürgermeister ist kein Papst, der machen kann, was er will“, so Mittendorf, „Alles was wir tun, tun wir für die Bürger.“

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