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Hochwasserschutz: Rat hat entschieden

Die Entscheidung ist gefallen

Hemmingen.

"Hinter uns liegen circa zwölf Jahre Beratung. Der Hochwasserschutz ist ein sehr komplexes Vorhaben", eröffnet Bürgermeister Claus-Dieter Schacht-Gaida die Diskussion zum Tagesordnungspunkt. Er erklärt weiter, dass in 2016 neue Erkenntnisse dazu geführt haben, dass die zu erwartenden Kosten für den ursprünglich geplanten Kompelttschutz HQ100 auf 20 Millionen Euro angestiegen seien. Dieses habe zur Entwicklung von Varianten geführt. Heute werde zwischen drei Varianten, nämlich dem Komplettschutz HQ100, einen nahezu kompletten Schutz, HQ70, und einem erweiterten Katastrophenschutz abgestimmt.

Ulff Konze, CDU, erläutert, dass die Meinungen des Rates die Meinungen der Bevölkerung widerspielgeln und sehr unterschiedlich sind. Aus diesem Grunde habe sich die CDU zum ersten Mal in dieser Ratsperiode dafür entschieden, einzeln entsprechend der eigenen Meinung abzustimmen. Circa 50 Prozent seien für HQ70.

Stellvertretend für Bündnis90/Die Grünen informiert Ulrike Roth, dass ihre Fraktion geschlossen für HQ70 votieren wird. "Dieser langjährige Prozess hat es nicht verdient, dass keine Variante eine Mehrheit findet", merkt sie hierzu an.

Jens Beismann, SPD, stimmt nicht mit seinen Vorrednern überein. HQ100 sei für ihn und seine Fraktion die einzig richtige Lösung. Mit den anderen Varianten gebe es keinen kompletten Schutz und die Vorteile kämen nicht zum Tragen. Auch sehe er gute Chancen auf Fördermittel, die so bei den anderen Varianten nicht in Frage kämen. Sollte sich HQ100 nicht durchsetzen, werde die SPD für den erweiterten Katastrophenschutz stimmen, 

"Am Anfang waren alle für HQ100, dann wurde die HQ100 Lösung wegen der Kosten nicht mehr vollständig unterstützt", ergänzt Wolf Hatje, DUH, die Diskussion. Da durch das langsame Steigen des Hochwassers Zeit für Vorbereitungen bleibe und keine Gefahr für Laib und Seele bestehe, werde seine Fraktion für den erweiterten Katastrophenschutz stimmen.

Die Abstimmung endete mit je acht Stimmen für HQ100 und HQ70. Beide Varianten konnten keine Mehrheit erreichen und somit wurde einstimmig der erweiterte Katastrophenschutz mit drei Enthaltungen beschlossen.