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Gesetzesänderungen und Regeln ab 1. März

Symbolfoto Heckenschnitt. Quelle: Pixabay, Monsterkoi.

Steuern und Finanzen -.

Zum 1. März treten u. a. folgende Gesetzesänderungen in Kraft bzw. gelten folgende Regelungen:

  • Das Heckeschneiden ist bis zum 30. September nach § 39 Absatz 5 Satz 2 Bundesnaturschutzgesetz verboten. Zulässig sind in der Zwischenzeit nur schonende Form- und Pflegeschnitte "zur Beseitigung des Zuwachses der Pflanzen oder zur Gesunderhaltung".

  • Mofas und Mopeds brauchen ein grünes Versicherungskennzeichen. Die blauen Schilder sind nicht mehr zulässig.

  • WhatsApp hat einen neuen Verhaltenskodex für seine Nutzer festgelegt. Wer dagegen verstößt, muss mit der Sperrung seines Kontos rechnen. Ein Grund können Kettenbriefe sein, das unerlaubte Weiterleiten von Nummern anderer Personen oder der Kontakt zu solchen unbekannten Menschen.
  • Die Hofaufgabeklausel für Landwirte ist rechtswidrig. Bis zum 31. März 2019 können Landwirte, die bis zum 1. Januar 2019 die Rentenvoraussetzungen erfüllt haben, rückwirkend Rente beantragen.

  • Facharbeiter in der Baubranche haben statt 14,95 Euro nun Anspruch auf 15,20 Euro pro Stunde Mindestlohn. Hifsarbeiter dürfen statt 11,75 Euro nun nicht weniger als 12,20 Euro verdienen.

  • Die Mütterrente wird ausgeweitet. Statt zwei Rentenpunkten gibt es nun für Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, 2,5 Rentenpunkte pro Kind.

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