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FDP will Straßenausbaubeiträge abschaffen

Standardbild.

Wennigsen.

Die Wennigser FDP-Fraktion hatte eine Beschlussempfehlung vorgelegt, nach der zum 1. Januar die Straßenausbaubeitragssatzung ersatzlos gestrichen werden sollen. Im Antrag der FDP soll die wegfallende Satzung mit einer Anhebung der Grundsteuer B um 60 Hebesatzpunkte ausgeglichen werden. Die Anhebung soll zusätzlich zu der im Haushaltskonsolidierungskonzept beschlossenen Erhöhung in 2019 erfolgen. Der Antrag soll am Donnerstag, 8. November, im Bauausschuss beraten werden.

Bereits in der Arbeitsgruppe (AG) Straßenausbaubeiträge wurde der Vorschlag der FDP diskutiert. Nach Meinung der FDP wäre damit eine größere Gerechtigkeit hergestellt, da alle Bürger alle öffentlichen Straßen und Wege der Gemeinde benutzen und über die Grundsteuer auch direkt oder indirekt an den Sanierungskosten beteiligt werden. Diese Position wurde seitens der Grünen, der Piraten und der beiden vertretenen Interessengemeinschaften Tulpenstraße und Lübecker Straße positiv bewertet.
Die Verwaltung soll den mit der Erhöhung erzielten Ertrag ermitteln. Zusätzlich soll eine grobe Rechnung vorgelegt werden, bei der die beitragspflichtigen Straßenausbaumaßnahmen aufgeführt sind. Beides soll jedes Jahr zu den Haushaltsberatungen erfolgen. "Darüber hinaus ist eine entsprechende Vorausschau zu den in den nächsten drei Haushaltsjahren geplanten Straßenausbaumaßnahmen vorzulegen, die nach alter Satzungslage beitragspflichtig wären", so die FDP.

Der Antrag der FDP ist unter diesem Artikel als PDF angefügt.


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