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FDP stellt Antrag zur Unterstützung der Stadtwerke Barsinghausen

Sind die Stadtwerke Barsinghausen wegen der Übernahme des Deisterbades demnächst insolvent?

Barsinghausen.

Der  FDP-Stadtverband Barsinghausen hat sich auf seiner Sitzung am Mittwoch, den 16. Oktober,  intensiv mit der Situation der Stadtwerke befasst. Als Ergebnis haben die Liberalen Forderungen erarbeitet, um die ihrer Meinung nach drohende Insolvenz der Stadtwerke abzuwenden. 

Der Stadtverband der FDP bittet die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Barsinghausen Haushaltsbegleitanträge wie folgt einzubringen:

1. Die Verluste des Deisterbades sollen mit Mitteln aus dem Haushalt der Stadt Barsinghausen ausgeglichen werden. Zum Ausgleich der Verluste des Deisterbades zahlt die Stadt Barsinghausen jährlich 400.000 Euro an die Stadtwerke. Liegt der Verlust höher als die Zahlung der Stadt, wird die Differenz im darauffolgenden Jahr durch eine Zahlung in Höhe der Differenz vollständig ausgeglichen, eventuelle Überzahlungen werden als Vortrag verwendet. Ziel soll sein, dass das Eigenkapital der Stadtwerke nicht durch Verluste des Deisterbades aufgezehrt wird und dass die Verluste des Deisterbades von allen Bürgern getragen werden.
 
2. Das Kapital, das seit der Zusammenführung des Deisterbades mit den Stadtwerken Barsinghausen zum Ausgleich der Verluste des Deisterbades aufgezehrt wurde, soll dem Eigenkapital der Stadtwerke wieder zugeführt werden. Es werden aus dem städtischen Haushalt jährlich 200.000 Euro dem Eigenkapital der Stadtwerke zugeführt. Ziel soll sein, dass die Eigenkapitalquote nach 5 Jahren mindestens 34% erreicht.
 
3. Die Liquidität der Stadtwerke soll umgehend sichergestellt werden. Die Geschäftsleitung der Stadtwerke wird ermächtigt, im Bedarfsfalle einen oder mehrere Kredite bis zu einer Gesamthöhe von 1.000.000.000 aufzunehmen. Der Kredit ist mit einem Rangrücktritt verbunden, damit die Summe wie Eigenkapital behandelt und nicht zu den Verbindlichkeiten gerechnet wird. Absicherung erfolgt durch die Stadt Barsinghausen.
 
Zur Begründung:
Seit der Übernahme des Deisterbades durch die Stadtwerke Barsinghausen werden dessen jährliche Verluste zu einem großen Teil mit Eigenkapital der Stadtwerke ausgeglichen. Die Stadt Barsinghausen beteiligte sich an dem Ausgleich der Verluste mit immer geringeren Beiträgen. Das Eigenkapital der Stadtwerke wurde im Verlauf der letzten Jahre so stark vermindert, dass die Eigenkapitalquote aktuell bei circa 15 Prozent liegt. Damit sind die Stadtwerke unterfinanziert und von einer Insolvenz bedroht. Ein Umstand, auf den in den letzten beiden veröffentlichten Jahresabschlüssen (2016 und 2017) unmissverständlich hingewiesen wird.

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