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Grüne fordern Arbeitsgruppe zur STRABS in Gehrden

Die grüne Ratsfrau Eva Kiene-Stengel, Vorsitzende des Ausschusses für Bau- und Städteplanung bei der Stadt Gehrden.

Gehrden.

Die grüne Fraktion im Rat der Stadt Gehrden hat zur nächsten Ratssitzung einen Dringlichkeitsantrag zur Straßenausbausatzung gestellt. Danach soll der Rat eine Arbeitsgruppe bilden, die ergebnisoffen  über die Satzung zur Erhebung von Beiträgen für straßenbauliche Maßnahmen in der Stadt Gehrden diskutiert. Intention der Arbeitsgruppe soll es sein, gerechtere Finanzierungsmodelle zu sondieren und zu entwickeln.

In diversen umliegenden Kommunen seien bereits alternative, gerechtere Finanzierungsmöglichkeiten des Straßenausbaus gefunden und etabliert worden, die eine Kompensation und damit Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) ermöglicht hätten. Die Arbeitsgruppe soll recherchieren, diskutieren und erarbeiten, inwieweit die Ansätze aus diesen Kommunen, aber auch Beispiele aus anderen Bundesländern mit strukturell anderen Satzungen, so oder modifiziert auf die Stadt Gehrden anwendbar seien Diese Beispiele sollte sie im Rahmen von öffentlichen/ ratsöffentlichen Veranstaltungen (Hearings o.ä.) vorstellen und abschließend eine Beschlussempfehlung für den Stadtrat erarbeiten.

Die Arbeitsgruppe soll bis zum Sommer 2020 erste Ergebnisse vorlegen und bis zum Herbst 2020 einen Beschlussvorschlag erarbeiten. Sie soll aus je zwei Vertretern der SPD und CDU sowie je einem Vertreter der Grünen, FDP und AFD bestehen. Das fraktionslose Ratsmitglied soll das Recht haben, an den Sitzungen teilzunehmen. Bestehende Bürgerinitiativen oder Interessengemeinschaften, die mit dem Thema befasst oder davon betroffen sind, sollen je einen Vertreter in die Arbeitsgruppe entsenden können. Die Arbeitsgruppe wählt aus ihrer Mitte einen Sprecher und eine Stellvertretung.

Begründung:

Die momentan gültige Regelung einer finanziellen Beteiligung der Anlieger führte in der Vergangenheit immer wieder zu Unmut der Betroffenen. In jüngster Zeit betraf das den Straßenausbau in der Haarbünte, der Moltkestraße, wo sich eine Bürgerinitiative formiert hat, und die Hindenburgallee, in der eine Unterschriftensammlung für die Abschaffung der Strabs durchgeführt wurde.

Die Diskussionen hätten  gezeigt, dass die jetzt gültige Regelung, nach der für den Ausbau von Straßen, die von allen Bürgern genutzt werden, nur wenige Anlieger herangezogen würden, sei für viele nicht nachvollziehbar und werde als ungerecht empfunden. Dazu sei die Einstufung der Straßen, von der die Höhe der Anliegerbeteiligung abhänge, oft umstritten und für die Anlieger nicht nachvollziehbar.

Die Komplexität der Thematik übersteige die Möglichkeiten der zuständigen Fachausschüsse, die sich regelmäßig auch mit vielen anderen Themen befassen müssten. Da mindestens zwei Fachausschüsse an der Thematik beteiligt werden müssten, dürfte eine Arbeitsgruppe der bessere Weg sein, die Thematik fraktionsübergreifend so aufzubereiten, dass am Ende ein auf breiter Mehrheit basierender Beschluss dazu erfolgen könne.


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