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Wo sollen die Windparks hin? - Städtetag fordert Planungssicherheit

Windräder bei Arnum

Region.

Regionsversammlung und niedersächischer Städtetag haben heute unabhängig voneinander über die künftige Steuerung von Windparks diskutiert. Im Fall der Region war es das Oberverwaltungsgericht  (OVH) Lüneburg, das im März das Raumordnungsprogramm 2016 in punkto Windenergievorranggebiete erst einmal für unwirksam erklärte. In weiteren Teilen Niedersachsens treffen andere Verwaltungsgerichte ähnliche Entscheidungen.

Das Präsidium des Niedersächsischen Städtetages fordert deshalb die Landesregierung auf, den Kommunen rechtssichere und verlässlichere Planungsinstrumente zur Steuerung von Windenergieanlagen an die Hand zu geben. „Die komplexe Rechtslage sowie die ausufernde Rechtsprechung erschwert die planungsrechtliche Steuerung der Windenergie durch die Kommunen – insbesondere bei der Festlegung von Flächen für Windkraftanlagen“, erklärt der Präsident des Niedersächsischen Städtetages, Oberbürgermeister Ulrich Mädge (Hansestadt Lüneburg). Dies habe dann regelmäßig zur Folge, dass die Planung und Steuerung der Kommunen hinfällig seien.

Mägde begrüßt die jüngste Initiative des Umweltministeriums: Das will die Akzeptanz von Windenergieanlagen vor Ort stärken, indem es die betroffenen Städte und Gemeinden an den Gewinnen der Anlagen beteiligt.

Wie die Region Hannover nach dem Lüneburger OVG Urteil die Windenergienutzung künftig steuern kann, ist noch offen. Die Region hat Beschwerde eingelegt gegen die Nichtzulassung der Revision und prüft aufwändig verschiedene Varianten einer Steuerung.  Die Flächennutzungspläne der Kommunnen, die Konzentrationszonen für Windanlagen ausweisen können, sind unterschiedlich weit fortgeschritten: Barsinghausen und Pattensen liegen ziemlich weit vorn.


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