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VWE referiert zum Thema Straßenausbaubeiträge

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Barsinghausen.

Wer trägt die Kosten, wenn Straßen in die Jahre kommen und saniert werden müssen? Schon seit langem schwelt dieser Konflikt in vielen Städten und Gemeinden Niedersachsens zwischen den Stadt-/Gemeinderäten und den Hauseigentümern. Damit die Lasten gerecht verteilt werden, berät und begleitet der Verband Wohneigentum Niedersachsen (VWE) Initiativen betroffener Anlieger, er sensibilisiert und mobilisiert Unterstützer und stellt auf allen Ebenen die Positionen der Hauseigentümer dar.

Zu diesem Thema wird Tibor Herczeg, Landesgeschäftsführer des VWE Niedersachsen, am 22. November um 19 Uhr in der Aula der Adolf-Grimme-Schule, Langenäcker 38, ein Referat halten. Anschließend besteht die Möglichkeit, mit Herczeg zu diskutieren.

Um den politischen Druck zu erhöhen nutzt der Verband Wohneigentum Niedersachsen seit einigen Monaten ein demokratisches Mittel, das allen Bürgern in Niedersachsen offen steht. Nach Artikel 17 des Grundgesetzes hat „jedermann“ das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden. Ende März wurde deshalb über die Internetplattform "openPetition" eine Petition an den niedersächsischen Landtag, in der er im Namen des Landesverbandes die vollständige Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung fordert, eingerichtet.

Ziel muss sein, dass die Kommunen vorhandene Steuermittel nicht nur dafür einsetzen, die Infrastruktur instand zu halten - so wie es das niedersächsische Straßengesetz vorsieht - sondern dies auch zu tun, ohne die Kosten bei einer eventuell notwendigen Sanierung auf anliegende Eigentümer abzuwälzen.