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LAK: "Hartz-IV-Erhöhung ist unzureichend"

Standardbild.

Region.

Ab heute werden die Regelsätze für Hartz-IV und Grundsicherung für Alleinstehende um acht Euro im Monat erhöht, von 416 auf 424 Euro. Das sind etwa 1,9 Prozent. Die Landesarmutskonferenz LAK Niedersachsen kritisiert diese minimale Erhöhung angesichts der viel zu gering bemessenen Regelsätze als völlig unzureichend.

Klaus-Dieter Gleitze, LAK-Geschäftsführer, betont: „Die Erhöhung des Regelsatzes um 27 Cent pro Tag reicht für eine Drittel Packung Spaghetti, ohne Soße. Berücksichtigt man die Inflationsrate von circa 1,9 Prozent für 2018, bleibt für Hartz IV Beziehern unterm Strich nichts übrig. Und das angesichts eines Regelsatzes, der willkürlich und viel zu niedrig angesetzt wurde. Was für Normalverdiener selbstverständlich ist, wurde für Hartz IV Bezieher gestrichen: Café- oder Theaterbesuche. Das führt zu sozialer Ausgrenzung. Der Bedarf für Hartz IV-Bezieher wird heute anhand der Ausgaben der unteren 15 Prozent der Einkommensbezieher ermittelt, und nicht mehr wie früher der untersten 20 Prozent. Damit wird der Regelsatz künstlich kleingerechnet. Wenn bei diesem Regelsatz ein neuer Kühlschrank angespart werden muss, ist das Desaster vorprogrammiert. Dann reicht ab dem 20. eines Monats das Geld mitunter noch nicht einmal mehr zum Essen, die Tafeln bilden die letzte Rettung und das in einer der reichsten Gesellschaften der Welt. Hartz IV bedeutet Armut und Ausgrenzung, das entzieht zunehmend unserer Demokratie die Legitimation. Rechtspopulistische Positionen haben dramatisch an Zulauf gewonnen. Daher ist Armutsbekämpfung auch ein Mittel zum Erhalt unserer Demokratie. Hartz-IV ist dabei kontraproduktiv und muss durch eine armutsfeste, sanktionsfreie Grundsicherung ersetzt werden. In einem ersten Schritt fordertwir die Abschaffung der Sanktionen, eine deutliche Erhöhung der Hartz IV Regelsätze auf 570 Euro und einen deutlich ausgeweiteten sozialen Arbeitsmarkt zu fairen, tariforientierten Bedingungen für Langzeitarbeitslose.“