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Regionsumlage: SPD-Regionsfraktion macht Vorschlag zur Entlastung der Kommunen

Archivfoto: SPD- Regionsfraktionsvorstand nach der Wiederwahl im März 2019, in der Mitte die Vorsitzende Silke Gardlo.

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Region .

Die SPD-Regionsfraktion hat bei der Diskussion der Regionsumlage weiter fest das Ziel im Blick, einen Kompromiss f√ľr 2020 zu finden, der sowohl f√ľr die Region als auch f√ľr die Kommunen tragbar ist. Dazu hat die SPD-Regionsfraktion nun einstimmig Vorschl√§ge f√ľr das weitere Vorgehen bei der Regionsumlage beschlossen:

1. Die Hebes√§tze der Regionsumlage sollen zur Entlastung der Kommunen deutlich gesenkt werden. Die Regionsumlage f√ľr den Haushalt 2020 soll nominal nicht mehr als 768 Mio. Euro betragen. Die Prozentpunkte der Hebes√§tze in der Haushaltssatzung sollen entsprechend gesenkt werden. Damit hat die Senkung voraussichtlich eine Gr√∂√üenordnung von rund 31 Mio. Euro.

2. Zus√§tzlich soll eine weitere Entlastung der Kommunen in H√∂he von rund 28 Mio. Euro durch eine Einmalr√ľckzahlung an die Regionskommunen erfolgen.

3. Auf der Grundlage der k√ľnftigen Ergebnisse einer derzeit laufenden Pr√ľfung des Landesrechnungshofes √ľber das Verfahren zur Erhebung von Umlages√§tzen in Niedersachsen soll das Verfahren in der Region Hannover von der Verwaltung in einer Gesamtschau betrachtet und mit den Beteiligten beraten werden.

‚ÄěDurch die Senkung der Regionsumlage werden die finanziellen Handlungsspielr√§ume der Region Hannover gewahrt und die Regionskommunen in einem Gesamtvolumen von voraussichtlich rund 59 Mio. Euro insgesamt und damit erheblich entlastet‚Äú, so die Fraktionsvorsitzende Silke Gardlo abschlie√üend.


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