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Grundsteuererhöhung mit SPD nicht zu machen

Ronnenbergs SPD-Fraktionsvorsitzender Dieter Schur spricht sich im Namen der Fraktion gegen eine Grundsteuererhöhung aus.

Ronnenberg.

„Einer Erhöhung der Grundsteuer, die bekanntermaßen einkommensunabhängig ist und damit insbesondere die Menge der durchschnittlichen und niedrigen Einkommensbezieher belastet, können wir nicht zustimmen“. Das erklärt der Ronnenberger SPD-Fraktionsvorsitzende Dieter Schur im Anschluss an die ganztägige Haushaltsklausur seiner Fraktion in Weetzen.

Im Haushalt seien durchaus viele wichtige Investitionstätigkeiten wie der Bau von Kindergärten und Krippen sowie der Bau einer zweiten Grundschule in Empelde enthalten, die von der SPD unterstützt und bereits durch den Rat beschlossen wurden. Sie dienten aber vorrangig der Erfüllung städtischer Pflichtaufgaben. Schur mahnt aber: „Die Grundsteuer trifft neben Hausbesitzern gerade alle Mieter, da sie über die Nebenkosten umgelegt werden kann. Da sie einkommensunabhängig ist, werden davon Verdiener von durchschnittlichen und niedrigeren Einkommen besonders betroffen. Hier schmerzt auch eine geringe Erhöhung deutlich. Dies werden wir nicht unterstützen, zumal insbesondere die von der Bürgermeisterin zu verantwortenden Personalentscheidungen – speziell die Neubesetzung des Ersten Stadtrates - das aktuelle Haushaltsdefizit maßgeblich mit verursacht haben.“

Die Sozialdemokraten hätten bewusst darauf verzichtet, im Rahmen der Haushaltsberatungen zusätzliche kostenverursachenden Anträge zu stellen. Sie fordern die Bürgermeisterin auf, weitere Vorschläge für die Kompensation des Defizites - außer der Erhöhung der Grundsteuer - vorzulegen. Dann könne man im Rahmen der Haushaltsberatungen sehen, für welche Möglichkeiten sich die Mehrheit im Rat entscheiden werde. „Einfach an der Steuerschraube zu drehen und damit die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger zu belasten ist uns zu einfach“, meint Schur.


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