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Bürger sollen doch online eingebunden werden

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Ronnenberg.

Sowohl die Gruppe SPD/Linke als auch die Gruppe 2 (CDU-Freie-Wähler-FDP) haben für die heutige Ratssitzung Dringlichkeitsanträge gestellt. Es geht um die Teilnahme bei Hybridsitzungen und Livestreams von Sitzungen.

In der Ratssitzung am 9. Februar wurde über die Möglichkeit entschieden, ob öffentliche Gremiensitzungen (Rat, Fachausschuss und Ortsrat) von Bürgern online besucht werden können, oder nicht. Mit nur einer Stimme wurde die Änderung der Hauptsatzung allerdings abgelehnt. Großer Streitpunkt war das Aufzeichnen der Sitzungen, auch von Medienvertretern. Gerade die SPD beklagte damals den unspezifischen Begriff „Medienvertreter“ in der Änderungsvorlage und lehnte daher den Änderungsantrag ab. Um die Hauptsatzung zu ändern wären 18 Ja-Stimmen (Mehrheit der Mitglieder des Rates) erforderlich gewesen. Allerdings stimmten in der letzten Ratssitzung nur 17 mit Ja und 10 mit Nein. Somit hatte sich die Mehrheit des Rates zwar für eine Änderung ausgesprochen, aber leider war es eine Stimme zu wenig.

In der heutigen Sondersitzung werden beide Gruppen ihre Dringlichkeitsanträge einbringen, um Livestreams, Hybridsitzungen und das Aufzeichnen durch Verwaltung und legitimierte Pressevertreter möglich zu machen. Ob sich die Gruppen einigen können und dieses Mal die nötige Anzahl an Stimmen für die Änderung der Hauptsatzung zusammenkommen bleibt abzuwarten.

Bürgermeisterin Stephanie Harms freute sich auf Facebook darüber, dass die Ratsmitglieder das Thema noch einmal aufgreifen wollen: „Ein Dank daher an alle, die sich dafür eingesetzt haben, dass die Ratsmitglieder noch einmal beraten wollen. Und natürlich ein Dank an die Ratsmitglieder, dass sie noch einmal über die Online-Teilnahme für Zuschauer und Livestream beraten. Man kann also hoffen, dass die Zuschauer in Ronnenberg auch bald online dabei sein können.“

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