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Bürger können per Videokonferenz an Sitzungen teilnehmen

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Ronnenberg.

In der Ratssitzung am heutigen Freitag hat sich der Rat der Stadt Ronnenberg einstimmig entschlossen, die Hauptsatzung zu ändern bzw. zu ergänzen. Hierdurch wird es Bürgern möglich, die Sitzungen in einer Videokonferenz zu verfolgen.

Mit dieser Entscheidung hat sich der Rat dem Änderungsantrag der SPD angeschlossen. Darüber hinaus wurde -gegen die Stimmen der SPD- eine Übertragung per Livestream zugestimmt. Grundsätzlich spricht sich auch die SPD-Fraktion für einen Livestream aus, die sozialdemokratischen Ratsvertreter hatten jedoch bei der angedachten Umsetzung Bedenken angemeldet. Der Hauptgrund: Die Verwaltung sieht vor, die Sitzungen über Youtube zu streamen. Dieser Dienst gehört bekanntlich zum Google-Konzern, der im Umgang mit dem Datenschutz oftmals sehr umstritten ist. Die SPD schlug daher vor, dass die Stadt den Stream selbst anbietet oder zumindest vorher über die Datenschutzbeauftragte des Landes Niedersachsen prüfen lässt, ob gegen die Einbindung auf Youtube datenschutzrechtliche Bedenken bestehen. Eine Vertagung dieses Punktes bis zur Klärung der Bedenken wollten die Vertreter der Gruppe 2 und die AfD aber nicht abwarten. Vielmehr hat die Bürgermeisterin nun angekündigt, dass diese Punkte erst im Nachgang geklärt werden soll.

„Wir hoffen sehr, dass das Kind dann nicht schon in den vielbesagten Brunnen gefallen ist. Warum hier nicht Rechtssicherheit vor nicht notwendiger Eile gegangen ist, lässt sich für uns nicht nachvollziehen“, so der Vorsitzende der SPD Stadt Ronnenberg, Fabian Hüper.

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