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Herr: "STRABS-Entscheidung soll fallen"

Standardbild.

Wennigsen / Barsinghausen.

Die Wennigser Arbeitsgruppe (AG) "Stra√üenausbaubeitr√§ge" hat im Laufe des Jahres in etlichen Sitzungen nach den Meinungen der Beteiligten und zahlreicher Zuh√∂rer das Thema Stra√üenausbaubeitr√§ge in Wennigsen von allen Seiten beleuchtet. "Durch die Einrichtung der AG haben wir bei den B√ľrgern die Erwartung erzeugt, dass wir das Thema ernst nehmen und im Rahmen unserer Kompetenz zu einer Entscheidung bringen", so der Vorsitzende der Arbeitsgruppe, Hans-J√ľrgen Herr.

Die AG wurde mit dem Ziel eingesetzt, eine Beschlussempfehlung zu erarbeiten. Die letzte Sitzung im August brachte keine Ergebnisse aufgrund des Beratungsbedarfs in den Fraktionen. "B√ľrgermeister Christoph Meineke hat bei der Sitzung am 21. August eine Zusammenfassung der Argumente zugesagt, die demn√§chst auch verf√ľgbar sein soll. In der Zwischenzeit wurden die Stra√üenausbaubeitr√§ge in etlichen St√§dten und Gemeinden Niedersachsens abgeschafft. Das Land l√§sst allerdings wenig Bewegung erkennen, diese Beitr√§ge grunds√§tzlich abzuschaffen - wie es bereits in einigen Bundesl√§ndern geschehen ist", so Herr weiter.  In Barsinghausen steht eine Entscheidung nun an: Die Verwaltung schl√§gt die ersatzlose Abschaffung vor und wird dabei insbesondere von allen Siedlergemeinschaften und auch vom Seniorenbeirat unterst√ľtzt.

"Die FDP hat bereits Anfang September einen entsprechenden Antrag an den Gemeinderat gestellt. Allerdings wird eine ersatzlose Streichung in Wennigsen aufgrund der Haushaltslage nicht genehmigungsf√§hig sein. Deshalb wird eine moderate Erh√∂hung der Grundsteuer vorgeschlagen, die in ihren Ergebnissen regelm√§√üig mit den ausfallenden Einnahmen abgeglichen werden soll", erkl√§rte Herr, der auch Fraktionsvorsitzender der FDP Wennigsen ist. Eine Entscheidung √ľber das Thema stehe in einem engen Zusammenhang mit der im Dezember anstehenden Beschlussfassung zum Haushalt 2019.

"Wie immer man Gerechtigkeit definiert - dass es aktuell da erhebliche Defizite gibt, d√ľrfte von sehr vielen B√ľrgern gesehen werden. Wir sollten als Gemeinderat zeigen, dass wir entscheiden k√∂nnen und wollen. Und wir sollten den B√ľrgern zeigen, dass es Entscheidungen gibt, die quer durch die Reihen unterschiedlich betrachtet werden und deshalb nicht geeignet sind, eine Fraktionsmeinung zu haben. Gelebte Demokratie bedeutet offene Debatte und Abstimmung", betonte Herr. Nun solle auch f√ľr Wennigsen eine Entscheidung getroffen werden.