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Freie Entscheidung: Ratspolitiker weisen AG-Mitglieder in ihre Schranken

Wennigsen.

Die Kreisel-Entscheidung an der Heitm├╝ller-Kreuzung ist Thema in der von der SPD geforderten Aktuellen Stunde im Rat gewesen. Zur Erinnerung: Die Arbeitsgruppe ÔÇ×Hauptstra├čeÔÇť hatte sich mehrheitlich f├╝r einen Kreisel an der Kreuzung entschieden. Sp├Ąter war bekannt geworden, dass auch beratende Mitglieder mit abgestimmt hatten. Der Rat hatte sich danach gegen die Kreisel-Variante entschieden. Dies hatte zu Kritik gef├╝hrt, weil beklagt wurde, dass die Politiker damit nicht der Empfehlung der AG und der Fachleute gefolgt waren. Mehrere AG-Mitglieder hatten daraufhin ihre Mitarbeit in der Gruppe beendet.

Ingo Klokemann betonte in der Aktuellen Stunde noch einmal die freie Entscheidung der Ratspolitiker. ÔÇ×Es kann nicht sein, dass sich die Ratsmitglieder gegen Interessenvertretungen in der AG behaupten m├╝ssenÔÇť, sagte er. Laut SPD sei der Eindruck entstanden, dass der Rat der Empfehlung der AG folgen m├╝sse.

Auch die CDU betonte die Entscheidungsfreiheit der Ratspolitiker. ÔÇ×Es muss k├╝nftig mehr Transparenz geben. Aber die Empfehlungen der AG haben keine bindende WirkungÔÇť, betonte Peter Armbrust.

F├╝r Angelika Schwarzer-Riemer von den Gr├╝nen war der Austritt von AG-Mitgliedern verst├Ąndlich, da deren Meinung nicht ber├╝cksichtigt worden sei. Sie pl├Ądierte daf├╝r, die einzelnen AG an die Fachaussch├╝sse zu binden und so eine engere Zusammenarbeit herzustellen.

Wie Ansgar Borrmann von der CDU betonte auch B├╝rgermeister Christoph Meinke die gute Arbeit der Arbeitsgruppen. ÔÇ×Die AG ÔÇ×Hauptstra├čeÔÇť soll auf jeden Fall weiterarbeiten. Es sind einige Empfehlungen erarbeitet worden, die auch ├╝bernommen wurdenÔÇť, erinnerte er.