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STRABS: Steigt die Grundsteuer um 100 Punkte?

Standardbild.

Wennigsen.

Die Mehrheit der Fraktionen im Rat der Gemeinde Wennigsen spricht sich f√ľr eine Abschaffung der Stra√üenausbaubeitr√§ge (STRABS) zum neuen Jahr aus. Die CDU spricht sich ebenfalls f√ľr eine Abschaffung aus, jedoch erst ab 2020. B√ľrgermeister Christoph Meineke hingegen will an der STRABS festhalten. Mit einer Informationsvorlage beleuchtet Meineke nun drei Finanzierungsmodelle, die am Donnerstag um 19.30 Uhr im B√ľrgersaal des Rathauses Wennigsen besprochen werden sollen.

Wiederkehrende Beitr√§ge, einmalige Beitr√§ge oder eine Grundsteuererh√∂hung - Diese drei M√∂glichkeiten stehen in der Gemeinde Wennigsen derzeit zur Debatte. Bei den einmaligen Beitr√§gen, wie die STRABS aktuell in Wennigsen abgerechnet wird, √ľbernehmen die Anlieger einen Anteil an den f√§lligen Stra√üenarbeiten. Betroffen sind Anliegerstra√üen, verkehrsberuhigte Wohnstra√üen, Stra√üen mit inner√∂rtlichem Verkehr und Stra√üen mit √ľberwiegend Durchgangsverkehr. Die Anteile sind gestaffelt in verschiedene Kategorien wie Gehwege, Fahrbahnfl√§chen, Parkfl√§chen und so weiter. Die Kostenbeteiligung der Anlieger liegt zwischen 30 und 75 Prozent.

Kommunen k√∂nnen durch eine Satzung bestimmen, dass die j√§hrlichen Investitionsaufwendungen f√ľr bestimmte oder s√§mtliche Verkehrsanlagen im Gemeindegebiet als wiederkehrender Beitrag erhoben werden, wie es am Beispiel Springe zu sehen ist. Hier werden die Investitionskosten auf einen gr√∂√üeren Kreis von Grundst√ľckseigent√ľmern innerhalb einer Abrechnungseinheit verteilt. Ein Vorteil dieses Modells ist, dass die Zahlung in j√§hrliche Raten gestaffelt ist.

Als drittes Modell besteht die Möglichkeit, die Grundsteuer zu erhöhen, sollten die STRABS wegfallen. Haushaltsrechtlich gebe es jedoch keine Möglichkeit auf Verwendungsverpflichtung, da Steuern dem allgemeinen Haushalt der Kommune zufließen und das Prinzip der Gesamtdeckung gilt.

Meineke empfiehlt eine Abschaffung der STRABS nur dann, sollte es zu einer Erh√∂hung der Grundsteuer kommen. Die zuk√ľnftigen Hebes√§tze k√∂nnen jedoch vorab nicht bestimmt werden, da "nur grobe Kostensch√§tzungen vorgenommen werden k√∂nnen". Aktuell wird jedoch eine Erh√∂hung von 60 Punkten vorgeschlagen. "In den Folgejahren m√ľsste bei vorgesehener Baut√§tigkeit zwingend eine weitere, deutliche Erh√∂hung vorgenommen werden", hei√üt es in der Vorlage der Verwaltung. "Aufgrund der zu kl√§renden Sonderf√§lle, der derzeit √§u√üerst schwer zu kalkulierenden Baukostensteigerungen und dadurch ben√∂tigten Gegenfinanzierungen sowie der landespolitischen Diskussion muss eine Abschaffung und Kompensation in H√∂he von 60 Punkten bei der Grundsteuer B zum 1. Januar zumindest √§u√üerst kritisch gesehen werden. Eine Erh√∂hung um rund 100 Punkte im ersten Schritt d√ľrfte eher der haushalterischen Realit√§t entsprechen", hei√üt es in der Vorlage.