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Wennigsen schafft die Strabs ab

F├╝r die Entscheidung, die Stra├čenausbaubeitragssatzung abzuschaffen, gibt es Beifall von den Wennigser B├╝rgern.

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Wennigsen.

F├╝r ihre Entscheidungen bekommen Politiker selten Applaus, in der Wennigser Ratssitzung war es heute Abend aber soweit. Kr├Ąftigen Beifall gab es von vielen B├╝rgern, als der Rat die Abschaffung der Stra├čenausbaubeitragssatzung (Strabs) beschloss. Nach ├╝ber einst├╝ndiger Diskussion und zwei Sitzungsunterbrechungen entschieden die Politiker, dass die Strabs zum 1. April 2019 abgeschafft wird. Um die fehlenden Beitr├Ąge zu kompensieren, wird die Grundsteuer um 60 Punkte erh├Âht. Eine vorgezogene Erh├Âhung der Gewerbesteuer wurde gestrichen. Au├čerdem entschieden die Politiker, dass f├╝r die drei noch nicht abgerechneten sanierten Stra├čen, darunter die Gartenstra├če, bis zum 1. April 2019 keine Rechnungen gestellt werden.

Seit Februar 2017 diskutieren die Politiker ├╝ber die Finanzierung der Stra├čensanierung. Einig waren sie sich schnell, dass die Strabs, bei der die Grundst├╝ckseigent├╝mer anteilig f├╝r ihre sanierte Stra├če bezahlen m├╝ssen, nicht gerecht ist. Doch wie die Sanierungen finanziert werden sollten, wurde kontrovers diskutiert. ÔÇ×Die Strabs ist ungerecht und existensbedrohendÔÇť, hatte FDP-Fraktionsvorsitzender Hans-J├╝rgen Herr noch einmal betont. Seine Partei hatte die Diskussion um die Abschaffung ins Rollen gebracht. Heute verschickte Herr noch einmal einen aktualisierten Antrag, der in der Ratssitzung durch Vorschl├Ąge von SPD und CDU abge├Ąndert wurde. Die SPD hatte sich f├╝r den 1. April ausgesprochen, w├Ąhrend die FDP den 1. Januar 2019 vorgeschlagen hatte. Die CDU wollte die Strabs sogar erst zum 1. Januar 2020 abschaffen. ÔÇ×Eine Satzung kann nur durch eine andere Satzung abgeschafft werden und das ist zum 1. Januar nicht mehr m├Âglich. Durch das sp├Ątere Datum haben wir mehr RechtssicherheitÔÇť, sagte SPD-Fraktionsvorsitzender Klaus Kropp. Die CDU setzte sich mit ihrem Vorschlag, auf die vorzeitige Erh├Âhung der Gewerbesteuer zu verzichten, durch. ÔÇ×Dadurch w├Ąren die Gewerbetreibenden gleich doppelt belastet wordenÔÇť, sagte Fraktionsvorsitzender Peter Armbrust.

B├╝rgermeister Christoph Meineke wollte die Strabs beibehalten. Er bef├╝rchtet, dass die Gemeinde k├╝nftig die Steuern erh├Âhen muss, um die fehlenden Beitr├Ąge zu kompensieren. 60 Punkte mehr bei der Grundsteuer bringen etwa 330.000 Euro pro Jahr und wir wissen, wie teuer Stra├čensanierungen werden k├ÂnnenÔÇť, erinnerte er.