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Kita-Notbetreuung nur mit vorherigem Antrag in den Verwaltungen

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Die BĂŒrgermeisterinnen und BĂŒrgermeister des Calenberger Landes weisen gemeinsam darauf hin, dass eine Notbetreuung in den KindertagesstĂ€tten zunĂ€chst bei den jeweiligen Stadt- bzw. Gemeindeverwaltungen beantragt werden muss. Nur wenn dieser Antrag positiv geprĂŒft worden ist, dĂŒrfen die Kinder in die jeweilige KindertagesstĂ€tte gebracht werden. Die BĂŒrgermeisterinnen und BĂŒrgermeister Ramona Schumann (Pattensen), Christian Springfeld (Springe), Stephanie Harms (Ronnenberg), Christoph Meineke (Wennigsen), Cord Mittendorf (Gehrden) und Marc Lahmann (Barsinghausen) weisen ausdrĂŒcklich darauf hin, dass Eltern aufgrund der geĂ€nderten Verordnungslage in keinem Fall am kommenden Montag, den 20. April, mit ihren Kindern in die KindertagesstĂ€tten fahren dĂŒrfen, um die Notbetreuung zu beanspruchen.

Gleichzeitig kritisieren die BĂŒrgermeisterinnen und BĂŒrgermeister das Kultusministerium scharf fĂŒr die kurzfristige Änderung der Notbetreuung, ohne dass die Kommunalen SpitzenverbĂ€nde entsprechend beteiligt worden sind. „Eine Verordnung am Freitagnachmittag zu erlassen und den Kommunen am Abend zur VerfĂŒgung zu stellen, die bereits ab Montag Wirkung entfaltet, entspricht keinem partnerschaftlichen Umgang zwischen Land und Kommunen“, so die BĂŒrgermeisterinnen und BĂŒrgermeister in einer gemeinsamen Pressemitteilung. DarĂŒber hinaus ist es weder den Eltern noch den Kommunen gegenĂŒber fair, dass das Land hier mit unbestimmten Rechtsbegriffen arbeitet. Mit diesen kann letztendlich niemand sicher bestimmen, wer nun einen Anspruch auf Notbetreuung hat und wer nicht. „Dies ist vor dem Hintergrund der immer noch notwendigen EindĂ€mmung des Corona-Virus und der Belastungen, die die Eltern heute aufgrund der besonderen Situation ausgesetzt sind, völlig unangemessen“, so Schumann, Springfeld, Mittendorf, Harms, Meineke und Lahmann.

Zudem kritisieren sie die derzeit geltenden Regelungen zu den GruppengrĂ¶ĂŸen. In den KindertagesstĂ€tten ist diese auf fĂŒnf Kinder begrenzt. „Wir haben nur begrenzte RĂ€umlichkeiten und können aus dem Stand keine Einrichtung einer Vielzahl an Kleingruppen in den bestehenden Einrichtungen leisten“, so die Rathausspitzen. Zur Schulbetreuung: „Geradezu lĂ€cherlich macht sich das Kultusministerium damit, dass es die Notbetreuungszeit in Schulen auf 8:00 Uhr bis 13:00 Uhr begrenzt“, erklĂ€ren die Hauptverwaltungsbeamten. Hier orientiert sich das Kultusministerien offensichtlich nicht am Bedarf der Eltern, die eine Notbetreuung benötigen. Gerade in der Krise mĂŒssten die notwendigen Berufszweige aufrecht erhalten werden. Die BĂŒrgermeisterinnen und BĂŒrgermeister appellieren daher, den Ganztagsbetrieb zum fĂŒr Beispiel Kinder von medizinischem oder Pflegepersonal zu gewĂ€hrleisten.

Ramona Schumann (Pattensen), Christian Springfeld (Springe), Stephanie Harms (Ronnenberg), Christoph Meineke (Wennigsen), Cord Mittendorf (Gehrden) und Marc Lahmann (Barsinghausen)

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