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Prioritäten: Verwaltung soll stärker kontrolliert werden

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Wennigsen.

Mit einem gemeinsamen Antrag wollen CDU und FDP sowie Ratsfrau Christina Müller-Matysiak einen aktuellen Überblick über die Prioritäten und Umsetzungen der Ratsbeschlüsse einfordern. Bürgermeister Christoph Meineke hatte 2019 eine Prioritätenliste vorgelegt, die nicht fortgeschrieben wurde. Für die Sitzung des Gemeinderates am 24. September soll es nun einen Ratsbeschluss geben.

Die Prioritätenliste soll künftig spätestens vier Wochen vor jeder Ratssitzung in einer aktualisierten Fassung den Fraktionen vorgelegt werden. In diese Prioritätenliste soll die Verwaltung sämtliche Ratsbeschlüsse aufnehmen und laufend den Stand der Umsetzung dieser Beschlüsse aktualisieren.

In einem ersten Schritt sollen alle Beschlüsse des Gemeinderates seit dem 1. Januar 2018aufgelistet und mit einer Darstellung des Sachstands versehen werden. Die erste Prioritätenliste mit Übersicht der Beschlüsse seit 2018 soll spätestens zur Sitzung des Gemeinderates in diesem November vorliegen.

In einem zweiten Schritt ist die Liste um alle davor in dieser Ratsperiode gefassten Beschlüsse zu ergänzen. Die dann komplette Übersicht über alle in dieser Ratsperiode gefassten Beschlüsse soll spätestens zur Sitzung des Gemeinderates im März 2021 vorliegen.

Die Liste soll zu jedem Ratsbeschluss einen Link zum jeweiligen Protokoll mit Beratungs-zusammenhang und Original-Beschlusstext enthalten. Der Rat und auch die Ausschüsse sollten das Recht bekommen, auch "Aufträge", die formal nicht den Charakter eines Beschlusses haben, mit in die Liste aufnehmen zu lassen.

"Der Gemeinderat hat auch in dieser Ratsperiode eine nennenswerte Zahl von Beschlüssen gefasst, die gar nicht oder nur sehr schleppend von der Verwaltung umgesetzt wurden. Dies führte in einigen Fällen dazu, dass Ratsbeschlüsse in Vergessenheit gerieten – in gewisser Hinsicht also durch Untätigkeit oder Aussitzen erledigt wurden. Die ehrenamtlich tätigen Mitglieder des Gemeinderates müssen sich darauf verlassen können, dass ihre Beschlüsse auch tatsächlich von der hauptamtlichen Verwaltung zeitnah bearbeitet werden", begründen die Antragsteller ihr Anliegen.

Das neue Verfahren habe das Ziel, ein wirksames Beschlusscontrolling zu installieren. "Dies ist erforderlich, um auch zukünftig Bürger der Gemeinde Wennigsen für die Mitarbeit im Gemeinderat und den Ortsräten gewinnen zu können", finden CDU, FDP und Müller-Matysiak.


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