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FDP: Sonder-Bauausschuss Windkraft ist sinnlos

Hans-Jürgen Herr, Vorsitzender der FDP Fraktion.

Wennigsen. Die Durchführung der heutigen (2. Juli, 18.30 Uhr) Veranstaltung wird von der FDP-Fraktion als sinnlos angesehen. Transparenz, Dialog und aktive Teilhabe waren seitens des Gemeinderates gefordert – das Gegenteil wird geliefert. Bekannte Kritiker wie z.B. die BI Gegenwind Deistervorland oder der NABU wurden weder eingeladen noch zumindest über den seit längerer Zeit bekannten Termin informiert, kritisiert die FDP.

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„Stattdessen wird zehn Tage vor der Veranstaltung eine formale Einladung des Ausschusses für Bau, Planung und Umwelt im Ratsinformationssystem hochgeladen – mit Zuladung der AG Klimaschutz“, ist Hans-Jürgen Herr, Vorsitzender FDP-Fraktion, fassungslos, „Die FDP-Fraktion hält die konsequente Missachtung von Ratsbeschlüssen, die mit sehr breiter Mehrheit 2018 und 2019 gefasst wurden, für skandalös.“ Der Gemeinderat hatte seinerzeit die im regionalen Raumordnungsprogramm (RROP) vorgesehene Windvorrangsfläche mit sehr breiter Mehrheit abgelehnt und die Gemeinde zur Klage gegen das RROP aufgefordert bei gleichzeitiger eigener Entwicklung der Flächennutzungsplanung in Sachen Windkraft. „Dies basierte zu keiner Zeit auf einer grundsätzlichen Ablehnung der Windkraft, sondern auf der Überzeugung, dass mit der Errichtung extrem großer Windkraftanlagen erhebliche Gefährdungen für Menschen, Natur und Landschaft einhergehen“, so Herr, „Naherholung, Natur und Landschaft sind die Grundlagen für das Leben in Wennigsen, die auch seitens der Raumordnung stets als bedeutende Zweckbestimmung angesehen wurden.“

Die Klage war formal erfolgreich – im Herbst 2018, erklärt die FDP in einer Stellungnahme. Umso wichtiger sei die Flächennutzungsplanung, deren Eckpunkte vom Gemeinderat bereits mitbeschlossen wurden. „Wie so oft in Wennigsen, kam seitens der Verwaltung dann wenig bis nichts. Im November 2019 beschloss der Gemeinderat erneut mit breiter Mehrheit, dass die Bevölkerung einzubinden und vor allem zu informieren sei. In der Begründung des Beschlusses wurde ausgeführt: Der Wennigser Bevölkerung muss deutlich werden, dass das Verfahren der Aufstellung des Flächennutzungsplans zum Zeitpunkt der hier geforderten Einwohnerversammlung nicht bereits abgeschlossen ist“, erklärt Herr.

Stattdessen soll deutlich werden, dass der vorgestellte Planungsstand ergebnisoffen mit den Bürgern diskutiert wird und nach der Diskussion mit juristischer Begleitung und Prüfung in den politischen Gremien öffentlich bearbeitet und beschlossen wird. Nur mit größtmöglicher Transparenz, offensiver Information und aktiver Teilhabe kann das Thema Windkraftnutzung in Wennigsen von der Einwohnerschaft auch breit akzeptiert werden. „Nicht nur die FDP-Fraktion hat die schließlich durchgeführte Veranstaltung am 23. Januar 2020 sehr kritisch erlebt“, erinnert sich Hans-Jürgen Herr, „Weder die seit einigen Jahren aktive BI Gegenwind Deistervorland noch andere Kritiker des Standortes wie z.B. der NABU wurden aktiv in einen Dialog eingebunden. Das erklärte Ziel der Ratsmehrheit, das Thema Windkraftnutzung durch Transparenz, Information und aktive Teilhabe der gesamten Bevölkerung auf eine breite Akzeptanz zu bringen, konnte so auf keinen Fall erreicht werden. Die Verwaltung versucht seither unverdrossen, den Kurs der Ignoranz und des Totschweigens der Kritiker durch reine Gremienarbeit fortzusetzen.“

„Anfang Mai gab die FDP ihre Zustimmung zu einem erneuten Anlauf mit der Maßgabe, dass Raum für Darstellung und Dialog speziell seitens der Kritiker sein muss. Dazu wurde ausdrücklich verlangt, dass die Sitzungsleitung darauf zu achten hat, dass eine ruhige Gesprächsatmosphäre und ein offener Dialog möglich werden. Wenn die Verwaltung nun diese Kritiker weder informiert noch einlädt, ist die Sitzung sinnlos“; so der Vorsitzende, „Es steht zu erwarten, dass einmal mehr das angestrebte Ziel einer breiten Akzeptanz in der Bevölkerung so nicht erreicht werden kann. Deshalb sieht die FDP es als vernünftiger an, die weitere Erörterung auf einen neuen Termin zu vertagen und dabei endlich seitens der Verwaltung sicherzustellen, dass die Intentionen des Rates umgesetzt werden.“

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