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FDP-Politiker Berger: Kleineren Fraktionen droht Verlust von Stimmrechten

Region. FDP-Politiker Tobias Berger wirft SPD und CDU in Springe, Hemmingen, Wennigsen und Ronnenberg vor, dass auch sie verantwortlich seien, dass kleineren Fraktionen ein Stimmenverlust drohe. Im Landtag soll eine Änderung der Kommunalverfassung beschlossen werden. Tobias Berger aus Springe ist auch stellvertretender Regionsvorsitzender der FDP.

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Tobias Berger: „In der kommenden Woche planen die Mehrheitsfraktionen SPD und CDU im Landtag eine Änderung der Kommunalverfassung. Diese Änderung benachteiligt kleine Fraktionen wie FDP und Grüne. So kommt die FDP Springe mit einem Zugewinn von fast 40 Prozent an Stimmen auf drei Mandate und erreicht die Fraktionsstärke, dennoch hat sie keinen festen Anspruch auf einen Platz mit wichtigen Verwaltungsausschuss. Der Platz im Ausschuss soll nun verlost werden. Ist Demokratie jetzt Glücksache? In Hemmingen ist die FDP mit zwei Mandaten vertreten und auch hier wird es weniger Ausschussbeteiligung geben.

Die Pläne von SPD und CDU im Landtag, nach der Kommunalwahl und noch vor der nächsten Legislaturperiode das Auszählverfahren für die Ausschüsse in den Räten und Kreistagen zu ihren Gunsten zu verändern, offenbart ein fragwürdiges Demokratieverständnis. Die Bürger haben die kleineren Fraktionen, auch die FDP, deutlich gestärkt. Wenn jetzt trotz des Zugewinns an Mandaten das Stimmrecht in den Ausschüssen genommen wird, entwertet die Große Koalition die Stimmen dieser Bürger.", kritisiert FDP-Politiker Tobias Berger, der bei der letzten Landtagswahl für die FDP angetreten ist, die geplante Reform des Kommunalverfassungsgesetzes. Berger ergänzt: "Wir erwarten, dass die Zusammensetzung der Ausschüsse weiter nach dem bisherigen Verfahren erfolgt. Dafür sollten auch die Kreistagsabgeordneten der SPD und CDU in der Region Hannover eintreten. Allen voran steht unsere Landtagsabgeordnete Kerstin Liebelt. Frau Liebelt muss den Wählerwillen vertreten und gegen die Gesetzesänderung stimmen, soweit ihr die Bürger und deren Stimme etwas bedeuten. Es widerspricht deutlich dem Gerechtigkeitsempfinden der Bürger, wenige Wochen nach der Kommunalwahl so mit ihren Stimmen umzugehen.

Wenn die Wähler viele verschiedene Stimmen in die Parlamente wählen, muss man sich mit dieser Vielfalt auseinandersetzen, statt sie einzuschränken. Man versucht hier augenscheinlich die Basis der Parteien mit mehr Macht zu versorgen, um von den schlechten Wahlergebnissen abzulenken“, so Berger abschließend.

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