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Bauausschuss: CDU, Grüne und AfD stoppen gemeinsam Regiobus

Thomas Spieker, CDU-Fraktionsvorsitzender

Gehrden.

Das war es dann wohl für das Regiobus-Projekt in Gehrden. In der heutigen Sitzung des Bauausschusses (9 Mitglieder) haben CDU, Grüne und AfD dem ambitionierten Zukunfts-Projekt gemeinschaftlich den ersten Stich ins Herz verpasst. Deren sechs Fraktionsvertreter im Ausschuss votierten gemeinsam für ein Ende der Planungen. Dem konnte die SPD (zwei Stimmen für Regiobus) nichts mehr entgegensetzen, die FDP enthielt sich. Zuvor war SPD-Fraktionschef Henning Harter mit dem Verusch gescheitert, die Abstimmung zu vertagen. So hatten es gestern Abend die Vertreter der Regions-CDU und -Grünen mit SPD, FDP und Regions- sowie Stadtverwaltung beim Runden Tisch verabredet. Gehrdens CDU und Grüne hatten darauf verzichtet, an dem Gespräch zur Lösungsfindung in Hannover auf Einladung von Wirtschaftsdezernent Ulf-Birger Franz teilzunehmen.

In seiner Rede wurde der SPD-Fraktionsvorsitzende Henning Harterentsprechend auch deutlich: "Auf der einen Seite hat unsere Stadtverwaltung unter der Leitung von Bürgermeister Cord Mittendorf und durch seinen Fachbereichsleiter Finanzen, Nurettin Demirel, alles offen und öffentlich auf den Tisch gelegt, was diese Ansiedlung für Gehrden bedeutet. Alle Chancen und Risiken, alle Stärken und Schwächen sind deutlich beleuchtet geworden", zollte er der Leistung der Verwaltung Respekt. "Auf der anderen Seite erleben wir seit Tagen auf Seiten von CDU, Grünen und AfD eine Blockade-Haltung, die durch kein Argument, durch keine Anstrengung und durch kein Gespräch auch nur ansatzweise eine minimalste Bewegung erkennen lässt", kritisierte er die drei Fraktionen. "CDU, Grüne und AfD kritisieren, dass sich plötzlich die Bedarfsfläche von Regiobus deutlich vergrößert hat. Das hat auch uns zunächst überrascht, es gibt dafür aber gute Gründe. Denn während zunächst über einen Standort der Brücken-Technologie „Elektromobilität“ nachgedacht wurde, hat die Detailplanung am Standort Gehrden gezeigt, dass ein Quantensprung machbar wäre: Wasserstofff-Mobilität. Eine Technik, die viel nachhaltiger, zukunftsgerichteter und effektiver ist - und die etwas von Pioniergeist hat. Davon profitiert Gehrden und davon profitieren auch die Gehrdener", betonte Harter.

Zu der Kritik, dass die örtlichen Gewerbetreibenden unter der Regiobus-Ansiedlung leiden würden, räumte Harter weiter auf: "Die Herren von CDU und Grünen werden nicht müde, den Eindruck zu erwecken, dass es eine Alternative zu Regiobus an diesem Standort zur Gewerbe-Entwicklung gäbe. Das ist aber falsch – Fake News. Das Gelände steht für eine andere Nutzung gar nicht zur Verfügung. Es gibt für die angrenzenden Betriebe nur die Möglichkeit, an dieser Stelle MIT Regiobus zu expandieren. OHNE Regiobus bleibt es beim bisherigen Stillstand. Und: es gab ja bereits Gespräche von Unternehmen mit Regiobus, die ein positives Ergebnis haben erkennen lassen."

Am Ende zerstreute Harter das Gerücht, dass Regiobus keine Gewerbesteuer zahle: "Eine jährliche fünfstellige Zahlung steht hier im Raum." Nach den sachlichen Tönen wurde Harter dann deutlicher: "Miteinander Reden hat in den letzten Tagen mit vielem Halbwissen, Unwahrheiten und Gerüchten aufgeräumt und viele positive neue Ergebnisse gebracht – wie meist, wenn man das Gespräch sucht. Die Fakten liegen auf dem Tisch und sprechen eine klare Sprache. Gehrden wird von der Ansiedlung von Regiobus deutlich profitieren."

Dass sich CDU, Grüne und AfD jedem Gespräch verschließen, zeige eine Haltung nach dem Motto: „Verwirr´ mich nicht mit Tatsachen, meine Meinung steht sowieso schon fest“, so der SPD-Chef. Am Ende warf Harter der CDU-Grünen-AfD-Gruppe vor, "keine nachvollziehbaren und objektiv belegten Argumente gegen eine Ansiedlung von Regiobus in Gehrden" zu haben. Und dann prasselte es aus Harter nur so heraus: "Es mangelt diesen politischen Vertretern nicht nur an Mut und Weitsicht, es mangelt auch an Gesprächsbereitschaft. Das ist in der kommunalen Selbstverwaltung aber der notwendige Schlüssel, um eine Stadt wie Gehrden zu gestalten. CDU, Grünen und AfD fehlt es am Gestaltungswillen. Alles soll so bleiben wie es ist. Das KANN eine Haltung sein - für Gehrden ist das aber ein gravierender Fehler."

Mit der Blockade-Haltung hätten CDU, Grüne und AfD den Kommunalwahl- und Bürgermeisterwahlkampf nun eröffnet, erklärte Harter. "Es geht ihnen nicht um gute Gründe, es geht um Stimmungsmache. Es geht um die Kritik am Bürgermeister – koste es, was es wolle. Verantwortungsvolle Politik ist das nicht."

Am Ende seines Beitrags wurde Harter im Gegensatz zu den klaren Worten zuvor eher vage: "Wir werden alles in unserer Macht stehende versuchen, um diese Blockade aus den Angeln zu heben."

CDU-Fraktionschef Thomas Spieker wiederholte nochmals seine Argumente aus den vorherigen Sitzungen: „Die CDU begrüßt, dass regiobus einen modernen Betriebshof in der Region Hannover errichten will. Aber dafür braucht man eine optimale Standortentscheidung. Für uns ist die diskutierte Stelle im Osten der Gehrdener Kernstadt dafür definitiv nicht geeignet." Spieker kritisiert, dass sich die Pläne des Unternehmens innerhalb eines Jahres in der Detailplanung deutlich verändert haben und der Flächen-Bedarf damit größer wurde: "Für regiobus waren ca. 35.000 Quadratmeter vorgesehen. Vorsichtig formuliert nennen wir das mindestens eine mangelhafte Information der Ratsmitglieder. Der Rat der Stadt Gehrden hat die Entscheidungs- und die Planungshoheit, und dann sollte man die gewählten Ratsvertreterinnen und Ratsvertreter auch frühzeitig mitnehmen, und zwar besonders dann, wenn wie im vorliegenden Fall massive Planungsänderungen in einem Planungsprozess passieren. Heute stellt sich die Planung für den großen regiobus-Standort vollkommen anders dar: Es sind nicht mehr 140 Busse geplant, sondern mindestens 204 Busse. Im 24 h Betrieb an 7 Tagen soll eine Abstellkapazität von 140 Bussen und 110 Bussen in den Werkstätten geplant sein." Die Kritik richtet sich aber offenbar nur teilweise an das Vorhaben selbst, sondern auch zu einem erheblichen Teil an die Verwaltung: "Das Verfahren zur Ansiedlung dieses Riesenvorhabens ist völlig intransparent und offenbarte ständig neue Aspekte. Bei diesem Vorhaben des Bürgermeisters und der regiobus-Geschäftsführung überwiegen die Nachteile für Gehrden: Für kleinere und mittelständische Betriebe geht ein Riesenareal an Gewerbefläche verloren." Für die CDU sei sicher: "Gehrden wird auch ohne eine regiobus-Großansiedlung langfristig hochattraktiv bleiben. Regiobus wird ganz sicher nicht der einzige denkbare Potenzialentwickler für unsere Burgbergstadt bleiben.“

Noch ist in der Sache nichts in Stein gemeißelt. Der Rat der Stadt Gehrden hat in der kommenden Woche das letzte Wort in der Angelegenheit.