Anzeige
Anzeige
Anzeige

Stadtwerke als Opfer eines "House of Cards"?

Barsinghausen.

Wenige Tage vor der Barsingh├Ąuser B├╝rgermeisterwahl im letzten Oktober berichtete eine regionale Tageszeitung in ihrem Regionsteil ├╝ber den Vorwurf der Bereicherung bei den Stadtwerken Barsinghausen. Wie die Zeitung berichtete, sollten Stadtwerke-Gesch├Ąftsf├╝hrer Jochen M├Âller und Betriebsleiter Torsten Holzhausen vermeintlich zu Unrecht Zahlungen f├╝r so genannte "├╝bergeordnete Bereitschaften" erhalten. Viele Tausend Euro kamen ins Spiel, die angeblich dem st├Ądtischen Unternehmen Schaden zugef├╝gt h├Ątten, von Selbstbedienung war die Rede.

Unsere Redaktion hat es damals abgelehnt, kurz vor dem Wahltermin hektisch Fakten zu ermitteln. Statt dessen haben wir uns damals entschieden, Fakten zu sammeln und nach Antritt des neuen B├╝rgermeisters das Thema anzugehen. Das ist nun der Fall.

Vorne weg: Es gab nach unseren Recherchen keine Selbstbedienung und keinen erkennbaren Schaden. Es scheint daf├╝r inzwischen eher so, als handele es sich m├Âglicherweise um eine Abrechnung des fr├╝heren B├╝rgermeisters - vielleicht aus gekr├Ąnkter Eitelkeit?

In den vergangenen Wochen haben wir viele Gespr├Ąche gef├╝hrt und interessanterweise auch vertrauliche Akten-Ausz├╝ge bekommen - ungefragt und anonym. Das ganze Geschehen hat langsam Ausma├če wie eine Mini-Folge von "House of Cards" und zeigt, dass Kommunalpolitik manchmal auch unsch├Âne Seiten hat.

"├ťbergeordnete Bereitschaften"

Zu den Fakten: Der fr├╝here Stadtwerke-Gesch├Ąftsf├╝hrer Heiko Wilhelmsen (bis 2011) bekam bereits f├╝r "├╝bergeordnete Bereitschaften" jeden Monat mit seinem Gehalt und auch auf der Gehaltsabrechnung ausgewiesen feste Summen. Was sind "├╝bergeordnete Bereitschaften"? Das ist schnell erkl├Ąrt: wenn eine St├Ârung auftritt, f├Ąhrt ein Techniker die betroffene Anlage an. Einer der Vorgesetzten ist dann per Telefon "dabei", ├╝berwacht also, dass der Mitarbeiter die Anlage betritt und wieder verl├Ąsst und auch wieder zu Hause ankommt. Sollten Entscheidungen zu treffen sein, ├╝bernimmt das ebenfalls der Vorgesetzte via Telefon - oder kommt ebenfalls ins Werk zur Entscheidung vor Ort. Daf├╝r, dass der Techniker im Bedarfsfall "rausf├Ąhrt", erh├Ąlt er einen Bereitschafts-Zuschlag. Und der Vorgesetzte ebenfalls - f├╝r ├╝bergeordnete Bereitschaften. Das Verfahren ist normal, die Summen sind branchen├╝blich - und das Procedere gibt es schon sehr lange bei den Stadtwerken Barsinghausen.

Ist Schaden entstanden?

Nun haben also sowohl der Gesch├Ąftsf├╝hrer als auch der Betriebsleiter solche ├╝bergeordnete Bereitschaften bezahlt bekommen. Jeder f├╝r einen anderen Gesch├Ąftsteil, aber eben auch als Vertreter des jeweils anderen bei Krankheit oder Urlaub. Damit ist stets eine Entscheidungs-Bereitschaft sichergestellt. Ob der Gesch├Ąftsf├╝hrer und der Betriebsleiter oder eine andere F├╝hrungsperson diese Aufgabe ├╝bernimmt, ist dem Grunde nach nicht relevant. Denn dass die Kosten anfallen, ist insoweit grunds├Ątzlich unstreitig.

Wo liegt dann das Problem?

Im Jahr 2011 wurde die Situation der ├╝bergeordneten Bereitschaften vom Rechnungspr├╝fungsamt (RPA) unter die Lupe genommen. In einem Vermerk hat der sp├Ątere Chef des RPA, Roland John, das Verfahren zumindest kritisiert und angeregt, es auf andere Beine zu stellen. Auch hier ging es nicht darum, DASS dieses Geld gezahlt wird, sondern nur, dass es in einem anderen Verfahren erfolgen sollte. Pikant: Dieser Vermerk wurde vom Ersten Stadtrat abgezeichnet, also zur Kenntnis genommen. Zu diesem Zeitpunkt - die Unterschrift zeigt es gut lesbar - war Marc Lahmann noch Erster Stadtrat. Seit 2011 wusste Marc Lahmann also von dem Verfahren, das schon Jahre vorher praktiziert wurde. Ge├Ąndert wurde das Verfahren nicht, auch nicht als Lahmann, der als aufmerksamer Leser mit einem bemerkenswerten Erinnerungsverm├Âgen gilt, 2013 zum B├╝rgermeister gew├Ąhlt wurde. Auf den Sachverhalt angesprochen erkl├Ąrt der Alt-B├╝rgermeister, dass er nicht 2011 davon Kenntnis bekam, sondern erst sp├Ąter - "vermutlich 2017/2018".

Zeitlicher Zusammenhang zwischen Wasserwerk-Entscheidung und Personal-Attacken?

Bis 2017/2018 blieb das Thema weitgehend ohne ├Âffentliche Wahrnehmung. Erst als poltisch hart dar├╝ber gestritten wurde, wie und mit wem ein neues Wasserwerk herzustellen sei, kommt es zu bemerkenswerten zeitlichen ├ťberschneidungen der Themen. Offenbar einmal zu viel soll Torsten Holzhausen ├Âffentlich und hinter verschlossenen T├╝ren dem Stadtoberhaupt Lahmann fachlich widersprochen haben. Die Mehrheit der Entscheider stellte sich am Ende hinter die Favorisierung von Stadtwerke-Chef M├Âller und Betriebsleiter Holzhausen. Das war m├Âglicherweise der Ausl├Âser f├╝r das, was dann geschah.

Pl├Âtzlich geht eine viele Seiten umfassende Strafanzeige ein

Kaum waren die ├Âffentlichen Schlachten geschlagen, erblickte eine anonyme Strafanzeige mit mehr als einem Dutzend Seiten voller Detailwissen das Licht der Welt. Die Staatsanwaltschaft begann Ermittlungen, stellte das Verfahren jedoch bald wieder ein. ├ťberraschend dabei sind die Seiten voller Genauigkeiten, die die in Frage kommenden Personen auf einen recht kleinen Kreis reduziert. Gegenstand ist darin auch das Thema "├╝bergeordnete Bereitschaften". Weiter ging es dann 2019 mit einer Anfrage des B├╝rgermeisters bei der Kommunalaufsicht, die diverse Sachverhalte rund um die Stadtwerke pr├╝fen sollte - auch die "├╝bergeordneten Bereitschaften". Aber auch die Kommunalaufsicht winkte schnell ab: es gab keine Rechtsverst├Â├če. Alt-B├╝rgermeister Marc Lahmann betont, er habe nichts mit der Anzeige zu tun und auch keine Informationen durchgestochen.

Mitarbeiter berichten von "verh├Ârartigen" Befragungen

Doch damit war das Thema noch nicht abgeschlossen. Offenbar gezielt wurden einzelne Mitarbeiter zu "verh├Ârartigen Befragungen" teilweise ins Rathaus zitiert und sollten Aussagen zu den "├╝bergeordneten Bereitschaften" treffen. Und auch vor dem Stadtwerke-Gesch├Ąftsf├╝hrer wurde nicht Halt gemacht. Kenner der Szene berichten ├╝bereinstimmend, dass Marc Lahmann als Aufsichtsratsmitglied den Antrag gestellt habe, M├Âller fristlos zu entlassen. Die genauen Hintergr├╝nde dazu blieben im Verborgenen, als "befremdlich" wurde nur der Zeitpunkt wahrgenommen: M├Âllers Frau war kurz zuvor verstorben.

Vor der Wahl wird es brisant

Wenige Tage vor der Wahl eines neuen B├╝rgermeisters erfolgte dann die eingangs erkl├Ąrte Berichterstattung - auch hier sind die zeitlichen Zusammenh├Ąnge wenigstens bemerkenswert. Im politischen Raum wird sp├Ątestens seit diesem Zeitpunkt relativ laut spekuliert, dass es sich um ein "Abschiedsgeschenk" des Alt-B├╝rgermeisters Marc Lahmann handele. Dass das Thema noch nicht ausgestanden ist, scheint offenkundig. Der Finanzausschuss wird schon in K├╝rze ├╝ber die Entlastung des Aufsichtsrates ├Âffentlich beraten. M├Âglicherweise kommt dann noch einmal der ganze Vorgang "auf den Tisch". Der neue B├╝rgermeister, Henning Sch├╝nhof, sollte den Vorgang in den n├Ąchsten Monaten aufarbeiten lassen. Der politische Sprengstoff in diesem Thema ist zu gro├č, um ihn einfach so ins Archiv zu entsorgen.

Wir haben zur ├ťberpr├╝fung der erhaltenen Unterlagen und zur weiteren Sichtung der Gesamtlage Gespr├Ąche unter anderem mit folgenden Personen gef├╝hrt: Jochen M├Âller (Gesch├Ąftsf├╝hrer der Stadtwerke), Dirk H├Ąrdrich (SPD, Aufsichtsratsvorsitzender der Stadtwerke), Roland John (fr├╝herer Leiter des Rechnungspr├╝fungsamtes), Axel Heyerhorst (amtierender Leiter des Rechnungspr├╝fungsamtes), B├╝rgermeister Henning Sch├╝nhof (SPD), Oberstaatsanwalt Thomas Klinge, Regions-Pressesprecher Klaus Abelmann, Alt-B├╝rgermeister Marc Lahmann (CDU), Bernd-Konrad Bohr├čen (CDU, stv. Aufsichtsratsvorsitzender der Stadtwerke).