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Stadt will Ansiedlung von Spielhallen steuern

Barsinghausen.

Im Bauausschuss wurde das Konzept zur Steuerung von Vergn├╝gungsst├Ątten in Barsinghausen besprochen. Im Sinne der Innenstadtentwicklung wurde hier geraten, dass Bebauungspl├Ąne ge├Ąndert werden, damit die Ansiedlung und Verteilung von Vergn├╝gungsst├Ątten besser gesteuert werden k├Ânnen.

Laut dem Konzept haben Spielhallen, Wettb├╝ros usw. einen schlechten Einfluss auf die Innenstadtentwicklung und verst├Ąrkt mitunter ein ÔÇ×AussterbenÔÇť der Innenstadt. Au├čerdem hat sich der Gl├╝cksspielstaatsvertrag ge├Ąndert. Diese ├änderung sieht Mindestabst├Ąnde zwischen Spielhallen und die Vermeidung von Mehrfachspielhallen vor. Darum m├Âchte die Verwaltung Spielhallen nicht verbieten, aber eine Steuerung m├Âglich machen. Derzeit gibt es insgesamt 20 Spielhallen im Stadtgebiet, ein Wettb├╝ro und ein Erotikgesch├Ąft mit R├Ąumlichkeiten f├╝r einen Swinger-Club. Die Verwaltung geht davon aus, dass 15 Spielst├Ątten aufgrund des ge├Ąnderten Gl├╝ckspielstaatsvertrags schlie├čen m├╝ssen. Allerdings bestehe eine hohe Nachfrage nach diesen Vergn├╝gungsst├Ątten und somit auch nach Standorten.

Das Konzept zur Steuerung von Vergn├╝gungsst├Ątten/Wettb├╝ros f├╝r das Stadtgebiet Barsinghausens entfaltet als informelles Planungsinstrument keine unmittelbare Rechtswirkung nach au├čen. Hierzu bedarf es der Umsetzung in den Bebauungspl├Ąnen. Der Ausschuss stimmte einstimmig f├╝r das Konzept zur Steuerung von Vergn├╝gungsst├Ąten/Wettb├╝ros f├╝r die Stadt Barsinghausen.