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16 Millionen Euro für Maßnahmen im Brandschutzbereich

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Laatzen/Region. Pistorius: "Die Feuerwehrfrauen und Feuerwehrmänner erwarten zu Recht gute Ausbildungsbedingungen, eine zeitgemäße Ausstattung und eine angemessene Unterbringung – dafür wollen wir unseren Teil beitragen." 28 besonders finanzschwache Landkreise, Städte, Gemeinden und Samtgemeinden in Niedersachsen erhalten in diesem Jahr Unterstützung bei Investitionen im Aufgabenbereich Brandschutz. Rund 16 Millionen Euro werden dafür im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichs aus dem Bedarfszuweisungsfond bereitgestellt. Die Entscheidung hat der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, in Hannover bekannt gegeben.

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Minister Pistorius: "Die furchtbaren Brände in der Sächsischen Schweiz oder auch der vor Kurzem gelöschte Moorbrand im Landkreis Gifhorn zeigen uns noch einmal ganz deutlich: Dem Brandschutz kommt eine überragende gesellschaftliche Bedeutung zu. Deshalb unterstützen wir auch in diesem Jahr die finanzschwächsten Kommunen mit den Bedarfszuweisungen im Bereich des Brandschutzes. Die Feuerwehrfrauen und Feuerwehrmänner erwarten zu Recht gute Ausbildungsbedingungen, eine zeitgemäße Ausstattung und eine angemessene Unterbringung – dafür wollen wir unseren Teil beitragen."

Gefördert werden im aktuellen Verfahren wichtige Investitionen in den Bereichen Brandschutz und Hilfeleistungen. Dazu gehören neben Baumaßnahmen an Feuerwehrgebäuden, die Beschaffungen von Feuerwehrfahrzeugen sowie Brandschutzmaßnahmen in öffentlichen Einrichtungen. In den vergangenen Jahren konnten viele, insbesondere finanzschwache Kommunen in diesen Bereichen nicht in wünschenswertem Umfang investieren.

Die Freiwillige Feuerwehr Laatzen-Rethen 315.000 zur Beschafftung eines Löschgruppenfahrzeuges LF10.

Die ersten Bescheide hat Minister Pistorius bereits an zwei Terminen persönlich übergeben: Am 2. August um 14.30 Uhr erhielt die Gemeinde Kalefeld einen Zuweisungsbescheid über 140.000 Euro für die Beschaffung eines mittleren Löschfahrzeuges (MLF). Außerdem überreichte Minister Pistorius drei weitere Bescheide an die Gemeinde Wurster Nordseeküste, die Samtgemeinde Land Hadeln sowie den Landkreis Cuxhaven. Die drei Kommunen erhalten insgesamt mehr als 4,5 Millionen Euro zur Ertüchtigung der Sirenenalarmierungsanlagen im Landkreis Cuxhaven sowie zum Neubau der Feuerwehrgerätehäuser in der Ortschaft Dorum und der Gemeinde Wanna.

Die weiteren Kommunen werden die Zuweisungsbescheide in den kommenden Wochen erhalten.

Zum Hintergrund: Bedarfszuweisungen sind gesonderte Finanzmittel innerhalb des kommunalen Finanzausgleichs, die das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport auf Antrag besonders finanzschwachen Kommunen gewährt, um so ihre Finanzkraft zu stärken. Es handelt sich bei den davon profitierenden Gebietskörperschaften im Wesentlichen um Kommunen, deren eigene Steuereinnahmekraft nicht annähernd ausreicht, um die erforderlichen Mittel zur Deckung der notwenigen Ausgaben zu erwirtschaften. Bedarfszuweisungen bekommen ausschließlich Kommunen, die die eigene Konsolidierungsbereitschaft in überzeugender Weise unter Beweis gestellt haben.

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