Barsinghausen. Barsinghausens Bürgermeister Henning Schünhof hat am Donnerstagabend dem Rat den geplanten Doppelhaushalt für die Jahre 2025 und 2026 vorgestellt. Nach derzeitigem Stand wird die Stadt Barsinghausen das kommende Jahr mit einem Fehlbetrag von 2,96 Millionen Euro abschließen. Für 2026 rechnet das städtische Amt für Finanzen mit einer Unterdeckung von 3,52 Millionen Euro im ordentlichen Ergebnis. An ordentlichen Erträgen rechnet die Verwaltung für 2025 mit etwa 91,27 Millionen Euro und für 2026 mit fast 92,47 Millionen Euro. Diesen stehen nach derzeitigem Stand im kommenden Jahr ordentliche Aufwendungen von rund 94,24 Millionen Euro und 2026 von 95,99 Millionen Euro gegenüber.
Ende 2023 haben die Mitarbeiter der Stadtverwaltung angefangen, den Doppelhaushalt zusammenzutragen. Ende der ersten Jahreshälfte wurde dann deutlich, dass es auf ein Minus von 7 Millionen im Ergebnishaushalt herauslaufen würde. „Wir haben dann gleich begonnen, Einsparpotentiale auszumachen und die Ertragsseite auf Verbesserungen zu überprüfen“, erklärt Bürgermeister Schünhof, „So konnten wir das Defizit zumindest drücken.“
Dem Verwaltungschef zufolge sind die Gründe für das Defizit vielschichtig und vielfältig „und leider in den meisten Fällen auch außerhalb unseres Einflussbereichs“. Inflation und Zinssteigerungen, Energiekosten und der dringend gebotene Ausbau der digitalen Infrastruktur und Angebote seien ebenso wie die Unterbringung von Flüchtlingen nur einige der Gründe. Zugleich verweist der Bürgermeister auch auf die sich verschlechternden wirtschaftlichen Rahmenbedingungen als Folge diverser Krisen und Kriege.
Diese sorgen seinen Worten zufolge einerseits für einen Anstieg bei den ordentlichen Aufwendungen und sind andererseits große Unsicherheitsfaktoren in der Planung der Erträge und Aufwendungen. „Dies hängt unter anderem damit zusammen, dass unsere wichtigsten Ertragspositionen eine große konjunkturelle Abhängigkeit haben.“ Das seit Jahren verfolgte Ziel, für langfristig stabile Kommunalfinanzen zu sorgen, werde dadurch nur schwer erreichbar sein. Der Gemeindeanteil aus der Einkommensteuer konnte demnach im Vergleich zum Vorjahr mit 1,85 Millionen höher veranschlagt werden. Auch die Gewerbesteuererträge wurden im Vergleich zum Vorjahreszeitraum erhöht. Dabei ist allerdings die Entwicklung der Gewerbesteuererträge stark von der konjunkturellen Weiterentwicklung abhängig. Dies gilt auch für die Einkommensteueranteile. Die Erträge der Hundesteuer stehen mit gut 330.000 Euro im Haushalt.
„Gleichzeitig leiden wir unter steigenden Zinsaufwendungen und Abschreibungen infolge unserer verstärkten Investitionstätigkeit“, so Henning Schünhof weiter. Für 2025 seien dafür Auszahlungen von mehr als 36,58 Millionen Euro vorgesehen, für 2026 rechnet die Stadtverwaltung mit Auszahlungen von knapp 32,24 Millionen Euro. Allein der Neubau der Wilhelm-Stedler-Schule wird in den beiden Jahren Auszahlungen von 24,73 Millionen Euro zur Folge haben, für die Überplanung des Schulzentrums am Spalterhals sind 5,5 Millionen Euro bei der Investitionstätigkeit vorgesehen. „Diese und viele weitere Investitionsmaßnahmen wie etwa am Außengelände der Kita Barsinghausen und bei unseren Straßen können wir aber nicht weiter in die Zukunft verschieben, ohne die Bausubstanz nachhaltig zu gefährden“, unterstreicht Henning Schünhof, „Die folgenden Generationen werden dadurch zwar belastet, jedoch wäre es um ein Vielfaches teurer, wenn wir nicht in unsere Infrastruktur investieren würden und den Investitionsstau weiter auflaufen lassen würden.“
Barsinghausen geht es Henning Schünhof zufolge in haushaltsrechtlicher Sicht wie vielen anderen Kommunen in der Region und im Land. Auch diese stellen momentan ihre Haushaltspläne in den Räten vor, „und in fast allen Fällen mit hohen einstelligen oder sogar zweistelligen Fehlbeträgen“. Im Vergleich zu den anderen Städten und Gemeinden stehe Barsinghausen jedoch noch einigermaßen gut dar und müsse sich weniger Sorgen um die finanzielle Zukunft machen. Der Bürgermeister äußerte aber auch Kritik an Bund und Land: „Die entscheiden, was wir am Ende umsetzen müssen und die finanzielle Unterstützung lässt leider zu wünschen übrig.“ Bisweilen hätten er und seine Amtskolleginnen und Amtskollegen sogar den Eindruck, „dass auf Bundes- und Landesebene selbst um den uns gesetzlich zustehenden Betrag noch diskutiert und verhandelt werden wolle“, sagte Henning Schünhof. Die Regionsumlage mache mit 20,5 Millionen Euro fast ¼ der Aufwendungen aus. „Wir hoffen daher, dass die Region ihren Haushalt ebenso sorgfältig überprüft. Derzeit soll die Umlage nicht steigen, anhand des großen Defizits der Region muss man allerding in Zukunft davon ausgehen.“
„Dank des 2012 abgeschlossenen Zukunftsvertrags und der vor zwei Jahren ergriffenen haushaltssichernden Maßnahmen haben wir eine solide Grundlage, auf der wir wirtschaften können. Dazu gehöre auch die in den Vorjahren geschaffene Überschussrücklage von fast 40 Millionen Euro. „Diese konnte aber nur dank sehr großer Zurückhaltung bei den Investitionsmaßnahmen aufgebaut werden. Das ist quasi die Kehrseite des gesparten Euros. Wir müssen jetzt diese Rücklage dafür nutzen, um die aufgeschobenen Maßnahmen umzusetzen und unser städtisches Vermögen zu erhalten.“ Dank der hohen Überschussrücklage dürfte es trotz der geplanten Fehlbeträge keine Schwierigkeiten bei der Genehmigung des Haushaltes durch die Kommunalaufsicht geben, schätzt der Rathauschef. Steuererhöhungen seien nicht geplant.
Die Fraktionen werden den Haushaltsentwurf nun diskutieren und Änderungsvorschläge ausarbeiten, die dann mit der Verwaltung besprochen werden. Zum Ende des Jahres soll der Doppelhaushalt 2025/2026 dann beschlossen werden. Der gesamte Entwurf (241 Seiten) des Doppelhaushalts ist auf der Internetseite der Stadt Barsinghausen zu finden, oder als pdf im Anhang zu finden.