Barsinghausen. Am Donnerstag, 5. November, kommt der neu gewählte Rat der Stadt Barsinghausen zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Nach der Kommunalwahl im September haben sich die Kräfteverhältnisse im Rat verändert. Die SPD bleibt zwar stärkste Fraktion, muss sich mit elf Sitzen künftig aber ebenso wie die anderen Parteien auf neue Mehrheiten einstellen. Wie die Zusammenarbeit in den kommenden fünf Jahren aussehen wird, ist noch offen. Die Parteien setzen dabei unterschiedlichste Schwerpunkte – von Schulsanierungen und Infrastruktur über Klimaschutz bis hin zu bezahlbarem Wohnraum und einem besseren Nahverkehr.
Bei der Wahl des Rates erhielt die SPD 29,79 Prozent der Stimmen und kommt auf elf Sitze. Die CDU erreichte 23,97 Prozent und stellt neun Ratsmitglieder. Die Grünen holten 14,96 Prozent und sechs Sitze. Ebenfalls sechs Sitze entfallen auf die AfD, die 17,22 Prozent der Stimmen erhielt. Die Linke kommt mit 4,61 Prozent auf zwei Sitze, ebenso Aktiv für Barsinghausen (AfB-WG) mit 4,51 Prozent. Die FDP ist mit 3 Prozent und einem Sitz vertreten. Die UWG erhielt 1,48 Prozent und ebenfalls ein Mandat. Die Piraten kamen auf 0,45 Prozent und ziehen nicht in den Rat ein.
SPD setzt auf Kompromisse und erfahrene Fraktionsführung
Die SPD sieht in der neuen Zusammensetzung des Rates eine Herausforderung bei der Suche nach Mehrheiten. Gleichzeitig verweist sie auf die Erfahrungen aus den vergangenen Ratsperioden. Nach ihrer Einschätzung seien rund acht von zehn Entscheidungen einstimmig oder nahezu einstimmig getroffen worden. Auch künftig wolle sie darauf hinarbeiten, dass die demokratischen Vertretungen miteinander ins Gespräch kommen und Kompromisse finden.
An der Spitze der SPD-Fraktion steht künftig wieder Peter Messing. Er übernimmt den Vorsitz zunächst bis zur turnusmäßigen Neuwahl zur Hälfte der Ratsperiode. Messing begründet seine Entscheidung mit den veränderten politischen Rahmenbedingungen und seiner langjährigen Erfahrung. Zuvor hatte Andreas Lorch die Fraktion geführt. Messing betont, dass der Wechsel nichts mit dessen inhaltlicher Arbeit zu tun habe. Lorch werde weiterhin ein wichtiger Teil der Fraktion sein.
Stellvertretende Vorsitzende sind Gabi Dierks O’Brien, Katrin Köhler und Jens Müller. Reinhard Dobelmann übernimmt das Amt des Schatzmeisters, Jutta Schriefer die Geschäftsführung.
Inhaltlich will die SPD begonnene Großprojekte zügig voranbringen und die Sanierung der Infrastruktur fortsetzen. Auch Klimaschutzmaßnahmen und die Ausweisung neuer Gewerbegebiete in einem verträglichen Umfang stehen auf der Agenda.
CDU setzt auf Dialog und Kontinuität
Die CDU will mit allen demokratischen Fraktionen offen ins Gespräch kommen. Entscheidend sei nicht das Parteibuch, sondern die Bereitschaft, gemeinsam Verantwortung für Barsinghausen zu übernehmen und sachorientierte Lösungen zu entwickeln.
Auch bei der Fraktionsführung setzt die CDU auf Kontinuität. Gerald Schroth bleibt Vorsitzender, Roland Zieseniß sein Stellvertreter. Unterstützt werden beide künftig von Christiane Bohrßen. Für das Amt der stellvertretenden Bürgermeisterin schlägt die CDU Helena Tölcke vor.
Inhaltlich nennt die CDU mehrere zentrale Aufgaben: die konsequente Sanierung der Schulen, eine leistungsfähige Feuerwehr und mehr Sicherheit. Darüber hinaus sollen Straßen und weitere Infrastruktur erhalten und ausgebaut werden. Auch das soziale Miteinander in den Ortsteilen gehört zu den Schwerpunkten.
Grüne sprechen mit SPD, Linken und CDU
Die Grünen haben nach eigenen Angaben bereits konstruktive Gespräche mit SPD, Linken und CDU geführt. Sie sehen mehrere Möglichkeiten für die Zusammenarbeit und nennen unter anderem eine rechnerische Mehrheit mit SPD und Linken. Ziel sei ein gutes Miteinander mit den demokratischen Kräften im Rat.
Eine Zusammenarbeit mit der AfD schließen die Grünen aus. Das gilt nach ihrer Aussage auch für den UWG-Einzelratsherrn, der bereits für die AfD im Rat gesessen habe.
An der Spitze der Grünen-Fraktion bleibt Sabine Freitag. Michael Hundertmark übernimmt weiterhin die Stellvertretung, Andreas Brinkmann wird neuer Geschäftsführer der Fraktion. Weitere Mitglieder sind Carmen Eickhoff, Dorota Szymanska und Bärbel Cronau-Kretzschmar. Auch beim Vorstand des Ortsverbandes gibt es zunächst keine Veränderungen: Helmut Freitag und Dorota Szymanska bleiben die Sprecher. Eine Neuwahl des Vorstandes ist für das Frühjahr 2027 vorgesehen.
Bei den politischen Schwerpunkten stehen für die Grünen weiterhin Klimaschutz und Klimafolgenanpassung im Mittelpunkt. Dazu gehören beispielsweise Hitzeschutz, der Schutz vor Starkregenereignissen und die Umgestaltung der Fußgängerzone. Außerdem wollen sie den Radwegeausbau voranbringen, das Ehrenamt und die Ortsteile stärken sowie die Schulsanierungen am Schulzentrum am Spalterhals, an der KGS und an den Grundschulen begleiten. Dabei sollen auch die städtischen Finanzen im Blick bleiben.
AfB und FDP bilden eine Gruppe
Die AfB-WG (Aktiv Für Barsinghausen) und die FDP wollen im neuen Rat enger zusammenarbeiten. Durch den Schulterschluss mit der FDP-Ratsfrau Jennifer Gäfke sollen die Aufgaben auf mehrere Schultern verteilt werden. Die Gruppe setzt dabei nach eigener Aussage auf Pragmatismus und Kooperation statt auf starre politische Blöcke. Den Gruppenvorsitz übernimmt Kerstin Beckmann.
Zu den wichtigsten Anliegen gehören die Sanierung der Grundschulen, die Zukunft der Feuerwehren und der Verkehrswege sowie solide Kommunalfinanzen. Auch die Bürger sollen bei den Entscheidungen stärker eingebunden werden.
Die Linke bildet erstmals eine Fraktion
Die Linke tritt im neuen Rat künftig als Fraktion auf. Den Vorsitz übernimmt Rebekka Nürnberger. Die Partei will Mehrheiten mit den demokratischen Fraktionen und Gruppen unterstützen und sich dabei insbesondere für ein sozial gerechtes Barsinghausen einsetzen. Eine Zusammenarbeit mit der AfD schließt auch sie kategorisch aus.
Inhaltlich will sich die Linke vor allem für die Stärkung von Jugendlichen und Familien, bezahlbaren Wohnraum sowie einen verlässlichen und günstigen Nahverkehr einsetzen. Weitere Vorhaben der demokratischen Parteien und der Verwaltung will sie unterstützen, sofern diese zu Verbesserungen für die Einwohner führen.
UWG will unabhängig bleiben
Die UWG plant derzeit keinen Zusammenschluss mit anderen Fraktionen oder Einzelratsmitgliedern. Auch Sondierungsgespräche werde es nach eigener Aussage nicht geben. Stattdessen wolle sie das Mandat eigenständig, transparent und sachbezogen ausüben, ohne sich parteipolitischen oder taktischen Fraktionszwängen zu unterwerfen.
Gleichzeitig berichtet die UWG von einer politischen Anfrage im Hintergrund: Ein Mandatsträger einer anderen Partei habe vor einigen Tagen Kontakt aufgenommen und konkret nachgefragt, ob und unter welchen Bedingungen die UWG ihn bei einem möglichen Bruch mit seiner bisherigen politischen Heimat aufnehmen würde. Weitere Einzelheiten nennt die Wählergemeinschaft nicht.
Wie sich die Mehrheiten im Rat entwickeln, bleibt abzuwarten
Die Ausgangslage für die neue Ratsperiode ist damit von Gesprächsbereitschaft, aber auch von klar gezogenen politischen Grenzen geprägt. Während SPD, CDU und Grüne den Dialog mit demokratischen Kräften betonen, schließen mehrere Parteien eine Zusammenarbeit mit der AfD ausdrücklich aus. Die AfB-WG und FDP setzen auf eine gemeinsame Gruppenarbeit, die UWG will ihr Einzelmandat unabhängig ausüben.
Welche Bündnisse sich tatsächlich bilden und wie sich die Mehrheiten bei den einzelnen Sachentscheidungen zusammensetzen, wird sich in den kommenden Monaten zeigen. Mit der konstituierenden Sitzung am 5. November beginnt die neue Ratsperiode. Die großen Themen sind bereits benannt: Schulen, Feuerwehr, Verkehr und Infrastruktur, Klimaschutz, Finanzen sowie das soziale Miteinander in Barsinghausen.
